Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg haben sich am Dienstag dieser Woche darauf verständigt, die vergangene Woche beschlossene Änderung bei der Altersversorgung der Abgeordneten aufzuheben….
Im Landtag
Jutta Niemann: Ein geordneter Start ins bürgerliche Leben ist eine wichtige Vorsorge gegen erneute Straffälligkeit. Auch der Standort Schwäbisch Hall kann profitieren. Das Land stellt im Haushalt 2017 zusätzliches Geld…
Das Land Baden-Württemberg unterstützt Vereine, die ehrenamtlich Bürgerbusse betreiben, bei der Anschaffung von barrierefreien Fahrzeugen. Auch der Erwerb eines „Personenbeförderungsscheins“ wird erstattet und vereinfacht. Die FahrerInnen benötigen diesen, um ein…
Die Landesregierung möchte in Zukunft gemeinsam mit Bahn und Kommunen weitere Bahnhöfe im Land barrierefrei aus- und zu Mobilitätsdrehscheiben umbauen, und führt dazu aktuell Gespräche mit der Deutschen Bahn zur…
Leider ist der Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental aufgrund fehlender Aufzüge oder Rolltreppen nicht barrierefrei und somit für viele Menschen nur sehr schwer oder gar nicht nutzbar. Darum habe ich mich…
Am Donnerstag, 01. Dezember 2016 diskutierte der Landtag in der Aktuellen Debatte über die Kosten der Energiewende und die EEG-Umlage. Für die Grünen habe ich als energiepolitische Sprecherin in der…
Jutta Niemann hat ihre erste Rede im Landtag gehalten. Die energiepolitische Sprecherin setzte sich dabei mit einem Antrag der FDP mit dem Titel „Zukunft des Windenergieerlasses und des Landesplanungsrechts“ auseinander….
Gemeinsam mit meiner Heilbronner Kollegin, der grünen Landtagsabgeordneten Susanne Bay, habe ich mich nach den Kriterien für die Vergabe der Mittel für den Breitbandausbau im Digitalisierungspaket der Landesregierung und nach…
Als grüner Arbeitskreis für Umwelt, Energie und Klima haben wir uns in einer Anfrage an das Umweltministerium erkundigt, wie sich der Ausbau der Windkraft in den vergangenen Jahren entwickelt hat,…
UPDATE: Die Öffentliche Anhörung zu CETA im Landtag von Baden-Württemberg ist zum Nachhören hier verfügbar. Am 18. September sind bundesweit in sieben Städten, auch in Stuttgart, insgesamt etwa 320.000 Menschen gegen…