Das Mutterschutzgesetz gilt derzeit nur für Arbeitnehmerinnen, nicht jedoch für selbstständig tätige Frauen. Diese haben keinen Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld, was eine Schwangerschaft in der Selbstständigkeit zu einem wirtschaftlichen…
Mit der Initiative FachkräfteLÄND hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, alle Fachkräftepotenziale zu erschließen. Ein großes Potenzial besteht in einer höherer Erwerbsbeteiligung und Arbeitsvolumen von Frauen. Mit diesem Antrag,…
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Die grün-schwarze Landesregierung möchte handwerkliche Berufe besonders stärken. Das bedeutet z.B. eine exzellente Ausbildung. Sie soll den angehenden Fachkräften den neusten Technologien und Standards nahbringen. Zentral ist dafür ist eine…
Der „günstige Erhaltungszustand“ ist ein zentraler Begriff aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) aus dem Jahr 1992 sowie der Vogelschutzrichtlinie von 1979. Diese beiden EU-Richtlinien haben zum Ziel, natürliche Lebensräume sowie wildlebende…
Die Kantinenrichtlinie der Landesregierung Baden-Württemberg soll künftig maßgebend sein für die Standards und Leitlinien in der Verpflegung öffentlicher Kantinen und Mensen im Land. Sie soll die Qualität der Verpflegung in…
Nach mehr als 40 Jahren Betrieb wurde das Kernkraftwerk Fessenheim inzwischen endgültig abgeschaltet. Wegen seiner Lage in unmittelbarer Grenznähe gehören auch Einwohner der rechtsrheinischen Region gegenüber von Fessenheim zur potenziell…
Baden-Württemberg hat sich dazu verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Der Klimasachverständigenrat hat geprüft, ob die bisherigen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen – und…
Im Strategiedialog Landwirtschaft wird mit Beteiligten aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Politik und Gesellschaft die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg gestaltet. Ziel des Antrags, den Jutta Niemann gemeinsam mit anderen Abgeordneten…
Dieser Antrag, den Jutta Niemann gemeinsam mit der Abgeordneten Catherine Kern stellte, soll einen Überblick darüber geben, wie groß die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Landkreis Schwäbisch Hall ist. …
Dieser Antrag, den Jutta Niemann gemeinsam mit anderen Abgeordneten stellte, soll einen Überblick darüber geben, welche Entwicklungen sich bezüglich VLC gezeigt haben und wie die Landesregierung vor diesen sowie dem…
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