MdL Jutta Niemann stellte gemeinsam mit anderen Fraktionsmitgliedern am 4.Dezember 2019 einen Antrag an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit Fragen zum neuen Handlungsleitfaden Freiflächensolaranlagen. Die Landesregierung sollte…
Parlamentarische Initiativen
Im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wurde nun ein Antrag der Landtagsabgeordneten Jutta Niemann zur Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr behandelt. Mit dem Antrag fragte Jutta Niemann Unfallzahlen…
Die für Windkraft geeigneten Flächen im Staatswald werden nicht ausgeschöpft. Es werden derzeit nicht einmal 15 Prozent der windhöffigen Flächen verpachtet. Durch einen willkürlich gezogenen 1000m-Abstand zur Wohnbebauung werden für…
Die Grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann fragte in einem Antrag, wie die baden-württembergische Landesregierung eine Verlängerung der S-Bahn zwischen Nürnberg und Dombühl über Schnelldorf bis nach Crailsheim einschätzt. In der Antwort…
Bis zum Jahr 2040 soll nach dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes (IEKK) eine Energieeinsparung von minus 42 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 und ein Anteil von Erneuerbaren Energien…
Die Landesregierung hat sich im Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften das Ziel gesetzt, die mit Photovoltaik belegte Fläche von 2010 bis 2020 auf mindestens 86.000 Quadratmeter zu verdoppeln. Mit…
Nach dem 31.12.2020 endet nach 20-jähriger Laufzeit die EEG-Förderung für die ersten Wind-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen, die durch das EEG gefördert wurden. In einer Anfrage an die Landesregierung hat Jutta…
Die Landesregierung möchte in Zukunft gemeinsam mit Bahn und Kommunen weitere Bahnhöfe im Land barrierefrei aus- und zu Mobilitätsdrehscheiben umbauen, und führt dazu aktuell Gespräche mit der Deutschen Bahn zur…
Leider ist der Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental aufgrund fehlender Aufzüge oder Rolltreppen nicht barrierefrei und somit für viele Menschen nur sehr schwer oder gar nicht nutzbar. Darum habe ich mich…
Gemeinsam mit meiner Heilbronner Kollegin, der grünen Landtagsabgeordneten Susanne Bay, habe ich mich nach den Kriterien für die Vergabe der Mittel für den Breitbandausbau im Digitalisierungspaket der Landesregierung und nach…