Nach mehr als 40 Jahren Betrieb wurde das Kernkraftwerk Fessenheim inzwischen endgültig abgeschaltet. Wegen seiner Lage in unmittelbarer Grenznähe gehören auch Einwohner der rechtsrheinischen Region
gegenüber von Fessenheim zur potenziell betroffenen Öffentlichkeit. Mit diesem Antrag, den Jutta Niemann gemeinsam mit anderen Abgeordneten stellte, soll geklärt werden, ob und in welcher Form die Landesregierung beim Prozess von Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerksbeteiligt beteiligt wird. Außerdem wird erfragt, wie die Landesregierung die baden-württembergische Öffentlichkeit in diesen Prozess einbindet und wie sich betroffene Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

Der vollständige Antrag und die Stellungnahme des Umweltministeriums ist hier zu finden.