Am 20. Juni stand  das Thema Laufzeit von Kohlekraftwerken in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung des Landtags. Jutta Niemann machte in der Rede für die Grüne Fraktion deutlich, warum eine erneuerbare Energieversorgung möglich und sicher ist: 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AfD möchte die Laufzeit der Kohlekraftwerke verlängern. Dabei ignoriert sie: Die Erneuerbaren sind längst auf der Überholspur! Da die AfD ja immer mal immer wieder Fakenews zum Thema Erneuerbare Energien verbreitet, möchte ich sie jetzt nochmal alle mit den Fakten vertraut machen:

1. Der Strom in Deutschland ist so sauber wie nie!

Im Jahr 2023 machten die Erneuerbaren Energien fast 60 Prozent der sogenannten Nettostromerzeugung aus. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 49,3 Prozent. In absoluten Zahlen stieg die Erzeugung um 7,2 Prozent auf nunmehr 260 Terawattstunden (Twh).

Die Zahl der Genehmigungen für neue Erneuerbare-Anlagen steig ebenfalls, sodass wir auch in den kommenden Jahren mit einem stärkeren Ausbau rechnen können.

2. Die Erneuerbaren haben die Kohle verdrängt

Der Anteil von Braun- und Steinkohle an der Stromerzeugung ging von 2022 auf 2023 um 48,1 Terawattstunden zurück. Also es gibt knapp ein Drittel weniger Kohlestrom im Jahr 2023. Der Anteil an der gesamten Stromerzeugung beträgt jetzt nur noch 26 Prozent. Die Bruttostromerzeugung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland ist so niedrig wie seit 1963. Die erneuerbaren erzeugen doppelt so viel Strom!

3. Der Atomausstieg im vergangenen Februar hat nicht zu einem Anstieg der Kohleverstromung geführt.

Und auch in Sachen Versorgungssicherheit kann ich sie beruhigen. Während die Erneuerbaren am Strommix zunehmen, bleibt die Versorgungssicherheit gewährleistet. Das belegen unterschiedliche Untersuchungen und Berichte. Z.B. der SAIDI, also das Maß für Versorgungsunterbrechungen. Wie Sie der Stellungnahme des Umweltministeriums entnehmen konnten, lag der SAIDI im Jahr 2022 im Rahmen der Schwankungsbreite der letzten Jahre und auf weltweit sehr niedrigem Niveau.

Entgegen falscher Behauptungen von ihrer Seite gefährden die Erneuerbaren die Versorgungssicherheit also nicht. Eine erneuerbare Energieversorgung ist möglich und sie ist sicher.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland wird kontinuierlich überwacht, u.a. mit Monitoringprozessen.

Der letzte Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit zeigt auf, dass der Kohleausstieg ohne Auswirkungen auf die marktseitige oder die netzseitige Versorgungssicherheit möglich ist.

Der Bericht macht klar, für eine langfristige Versorgungssicherheit brauchen wir keine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken, sondern:

1. Einen raschen Ausbau der Erneuerbaren,
2. Einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze (auch Möglichkeit Überbau Netzverknüpfungspunkte)
3. Eine gesteigerte Energieeffizienz
4. Einen Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten 
5. Einen Ausbau der Speicher sowie
6. die Nutzung von Flexibilitätspotenziale auf der Angebots- und Nachfrageseite benötigen.

An diesen Themen arbeiten wir mit voller Kraft. Und schaffen so eine sichere und saubere Energieversorgung, die zukunftsfähig ist. Damit wirklich gar nichts schief geht was die Versorgungssicherheit angeht, wird zunächst ein Teil der Kohlekraftwerke, die eigentlich stillgelegt werden sollen von den Betreibern, in der Netzreserve behalten werden. Das heißt, sie laufen nur im absoluten Notfall für wenige Stunden im Jahr, um das Netz stabil zu halten.

Denn: Auch die Erneuerbaren leisten auch einen Beitrag zur gesicherten Leistung. Und mit der Kraftwerkstrategie haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass Kraftwerke in Form von H2-ready-Kraftwerken gebaut werden. Es ist wichtig, dass die Kraftwerke systemdienlich gebaut werden. Das bedeutet, dass die Standorte in Süddeutschland liegen müssen. Und es gut, dass sich die Umweltministerin dafür einsetzt.

Unser Fokus für Versorgungssicherheit muss also auf diesen sechs Maßnahmen liegen: Ausbau Erneuerbare, Netzausbau, Energieeffizienz, Speicher, flexible Erzeugungsanlagen und Flexibilisierung der Erzeugung und Nachfrage. 

Keine Alternative ist der Fokus auf Kohlekraftwerken, die uns im übrigen abhängig machen von anderen Staaten. Diese Abhängigkeit vom Import fossilen Energiequellen haben uns in die Energiekrise gebracht, die wir mühsam in den Griff bekommen haben. Daraus sollten wir lernen. Statt Milliarden für Kohle auszugeben ist es viel sinnvoller die Energien zu nutzen, die wir hier haben: Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme, Biomasse. Sie erzeugen verlässlich bezahlbaren Strom.

Außerdem sind Erneuerbare-Anlagen oft in der Hand von Bürgerenergiegenossenschaften und kommunalen Stadtwerken. Solaranlagen liefern Strom auf den Dächern von Privathaushalten, Firmen, Kirchen und Schulen. Damit partizipieren Bürger:innen und Kommunen an der Wertschöpfung der Anlagen.

Fossile Energien zerstörten unsere Lebensgrundlage. Mit der Energiewende schaffen wir eine Energieversorgung, die sauber und bezahlbar ist und hier Wertschöpfung schafft. Die Versorgung wird auch in Zukunft sicher sein, daran wird im Land und Bund intensiv gearbeitet. So bekommen wir den Transformationsprozess gut hin und stellen unsere Lebensqualität und Wohlstand auf ein solides Fundament.

Deswegen lehnen wir den Antrag ab.