UPDATE: Die Öffentliche Anhörung zu CETA im Landtag von Baden-Württemberg ist zum Nachhören hier verfügbar.

Am 18. September sind bundesweit in sieben Städten, auch in Stuttgart, insgesamt etwa 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels-Abkommen zwischen EU und USA bzw. Kanada, TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen, denn sie fürchten um Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, Arbeitsschutzstandards und die kommunale Daseinsvorsorge.

Auch im baden-württembergischen Landtag ist CETA Thema: Am 30.09.2016 von 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr werden der Wirtschafts-, der Europa-, der Umwelt- und der Landwirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen durchführen. Dabei werden unter anderem Experten der IHK, der IG Metall und des BUND gehört. Als Mitglied im Umweltausschuss wird Jutta Niemann an der Anhörung teilnehmen und plant auch, selbst Fragen an die Experten zu richten.

Die Grüne Abgeordnete lädt dazu ein, die Anhörung im Livestream des Landtags unter www.landtag-bw.de zu verfolgen, oder direkt vor Ort im Landtag (die Plätze auf der Besuchertribüne sind allerdings begrenzt, eine Voranmeldung beim Landtag ist leider nicht möglich). Auch im Anschluss an die Anhörung soll diese noch auf der Homepage des Landtags zu sehen sein. „Die EU-Kommission will CETA ohne Anhörung der nationalen Parlamente „vorläufig“ in Kraft setzen. Auf diese Weise könnte das Abkommen ohne Legitimation monate- oder jahrelang wirken. Das ist undemokratisch und völlig unakzeptabel. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass sich der baden-württembergische Landtag in einer öffentlichen Anhörung mit CETA und seinen Auswirkungen auseinander setzt und damit unterstreicht, dass dieses Abkommen Baden-Württemberg und seine Bürgerinnen und Bürger betrifft,“ kommentiert Jutta Niemann. „CETA geht uns alle an. Darum hoffe ich, dass viele BürgerInnen die Gelegenheit wahrnehmen werden, sich vertieft mit dem geplanten Abkommen auseinander zu setzen“.