Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg haben sich am Dienstag dieser Woche darauf verständigt, die vergangene Woche beschlossene Änderung bei der Altersversorgung der Abgeordneten aufzuheben.
Das schnelle Verfahren war ein Fehler, die Kritik daran ist berechtigt. Das haben wir eingesehen und entsprechend reagiert: Die Beschlüsse zur Altersversorgung werden gestoppt.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat durchgesetzt, die Änderungen des Abgeordnetengesetzes zurückzunehmen und zügig eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Diese Kommission wird die Fragen der Altersversorgung der Abgeordneten diskutieren und bewerten. Im Anschluss werden die Empfehlungen der Kommission im Landtag öffentlich beraten. Das ist gut, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das Gesamtpaket überprüft wird.
Abgeordnete müssen sich in ihren Angelegenheiten laut Verfassung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit sich selbst befassen. Nur das Parlament kann nach öffentlicher Debatte die Entschädigung, Altersversorgung und Ausstattung der Abgeordneten beschließen. Die Reaktion auf den Kompromiss der vier Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP bezüglich der Ausstattung und Altersversorgung der Abgeordneten hat uns gezeigt, dass wir den Blick von außen benötigen. So erhoffen wir uns von der unabhängigen Kommission die Expertise für eine tragfähige und gerechte Lösung.
Verwandte Artikel
Ortsverein der Landfrauen Schwäbisch Hall besucht Jutta Niemann im Landtag
Auf Einladung der Grünen-Abgeordneten Jutta Niemann besuchte die Ortsgruppe der Landfrauen aus Schwäbisch Hall den Landtag in Stuttgart. Dort bekam die Gruppe eine Einführung in den Parlamentsbetrieb durch den Besucherdienst…
Weiterlesen »
Jutta Niemann zum neuen Landtagsfilm
Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann freut sich über den neuen Landtagsfilm, bei dem sie mitwirken durfte. „Mitmachen in unserer Demokratie braucht auch Wissen. Es ist mir sehr wichtig, den Bürger*innen…
Weiterlesen »
Girls‘ Day eröffnet Perspektive für Weg in die Politik
Am Girls Day 2023 hatten 30 Mädchen die Chance einen Tag die Grüne Fraktion im Landtag Baden-Württemberg und ihre politischen Abläufe kennenzulernen. Mit dabei: die MdLs Stefanie Seemann, Jutta Niemann und Petra Häffner.
Weiterlesen »