Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg haben sich am Dienstag dieser Woche darauf verständigt, die vergangene Woche beschlossene Änderung bei der Altersversorgung der Abgeordneten aufzuheben.

Das schnelle Verfahren war ein Fehler, die Kritik daran ist berechtigt. Das haben wir eingesehen und entsprechend reagiert: Die Beschlüsse zur Altersversorgung werden gestoppt.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat durchgesetzt, die Änderungen des Abgeordnetengesetzes zurückzunehmen und zügig eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Diese Kommission wird die Fragen der Altersversorgung der Abgeordneten diskutieren und bewerten. Im Anschluss werden die Empfehlungen der Kommission im Landtag öffentlich beraten. Das ist gut, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das Gesamtpaket überprüft wird.

Abgeordnete müssen sich in ihren Angelegenheiten laut Verfassung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit sich selbst befassen. Nur das Parlament kann nach öffentlicher Debatte die Entschädigung, Altersversorgung und Ausstattung der Abgeordneten beschließen. Die Reaktion auf den Kompromiss der vier Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP bezüglich der Ausstattung und Altersversorgung der Abgeordneten hat uns gezeigt, dass wir den Blick von außen benötigen. So erhoffen wir uns von der unabhängigen Kommission die Expertise für eine tragfähige und gerechte Lösung.