Am 21. Dezember beriet der Landtag über die Novelle des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes von Baden-Württemberg. Jutta Niemann skizzierte im Namen ihrer Fraktion die wichtigsten Punkte der Novelle:

„Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder kurz noch beschwerlich ist.“

Dieses Zitat ist 100 Jahre alt. Es stammt von Marie Curie, die den wissenschaftlichen Fortschritt bedeutend vorangetrieben hat.

Wir sind mitten in einer umfassenden Transformation: raus aus der fossilen, ressourcenübernutzenden Produktionsweise, hin zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und ressourcenschonenden Produktion.

Und auch der Weg dieser Transformation ist „weder kurz noch beschwerlich“.

Aber auch das Jahr 2022 hat wieder gezeigt: Wir sind zu Wandel fähig!

Klimaschutz kann anstrengend sein und an manchen Stellen vielleicht sogar schmerzhaft. Aber konsequenter Klimaschutz und die konsequente Energiewende ist der einzige Weg zu einer auskömmlichen Zukunft. Es ist der Weg für eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung, für eine Wirtschaft, die weiterhin Wohlstand sichert, für eine Zukunft, die gutes Leben ermöglicht.

Diesen Weg gehen wir nun konsequent weiter und machen die nächsten notwendigen Schritte:

Wir legen heute eine weitere Novelle des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg vor, das jetzt auch die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels adressiert.

Das bedeutet, eine gesetzliche Verankerung der Sektorenziele für 2030 auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens.

Das bedeutet, ein Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes. Öffentliche Gelder müssen so eingesetzt werden, dass sie unseren Klimazielen entsprechen.

Das bedeutet, die Einführung eines CO2-Schattenpreises bei Beschaffungs- und Baumaßnahmen des Landes.

Das bedeutet, einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange: Energieeinsparung, -effizienz und erneuerbaren Energien sowie des Verteilnetzausbaus.

Das ist ein wichtiger Schritt, um den erforderlichen Ausbau auf allen Ebenen zu erleichtern und zu beschleunigen,

Es ist gut, dass wir jetzt diese Novelle einbringen, weil viele wichtige Punkte hierin enthalten sind.

Noch besser wäre diese Novelle, wenn wir nicht nur für den Windausbau ausreichend Platz im Land reservieren würden, sondern auch das Flächenziel für Solar auf mind. 1% anheben würden.

Uns gehen die Themen also im nächsten Jahr nicht aus, Klimaschutz ist ein fortlaufender Prozess.

Die vollständige Rede können Sie hier anschauen.