Am 15. Dezember beriet der Landtag über den Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Jahre 2023/ 2024. Jutta Niemann skizzierte im Namen ihrer Fraktion in ihrer Rede die klimapolitischen Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2023/ 2024:

Im Rahmen der Berichterstattung der Weltbiodiversitätskonferenz in Montreal habe ich die Waldelefanten im Kongobecken kennen gelernt:

Diese kleineren Verwandten der Elefanten leben hauptsächlich in den dichten Regenwäldern des Kongobeckens und haben viel Appetit. Deshalb bahnen sich Elefantenfamilien ihren Weg durch den Dschungel, schlagen dort Schneisen, zertrampeln und fressen junge Bäume.

Das klingt im ersten Moment eher nach Verwüstung, aber genau hier beginnt der entscheidende Klimaschutzprozess. Denn die Bäume, die heil zurückbleiben, haben nun riesige Vorteile gegenüber allen anderen: Mehr Platz und damit besseren Zugang zu Wasser und Licht, dadurch werden sie höher und größer als andere Bäume. Dadurch können Sie mehr Kohlenstoff speichern.

Waldelefanten erhöhen also die Kohlenstoff-Speicherkapazität des Regenwaldes, indem sie das biologische Gleichgewicht zugunsten größerer, stärkerer Bäume kippen.

Der Schutz von Biodiversität und des Klimas gehören also zusammen. Diese beiden großen Krisen gemeinsam angehen, das ist unsere Aufgabe.  

Vom Kongobecken und den internationalen Konferenzen nun zum Haushalt hier:

Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt 2023/2024.

Wir wissen, Klimaschutz findet in den Kommunen vor Ort statt. Deswegen unterstützen wir Städte und Gemeinden dabei, klimaneutral zu werden. z.B. mit zusätzlichen Mitteln für die Erstellung und vor allem auch Umsetzung der Wärmeplanung sowie die klimaneutrale Kommunalverwaltung.

Regionale Energieagenturen bringen im ganzen Land Klimaschutz voran. Sie beraten Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen zu Klimaschutzmaßnahmen und Fördermöglichkeiten. Es freut mich daher sehr, dass diese wichtigen Beratungsangebote gestärkt werden.

Wir wollen, dass es überall da Photovoltaik gibt wo möglich. Und natürlich wollen wir Photovoltaik vor allem dort, wo die Flächen schon versiegelt sind. Deswegen gibt es für Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplätzen zusätzliche Fördermittel.

Es ist wichtig, Geld für Klimaschutz auszugeben. Fast noch wichtiger ist es jedoch, kein Geld für Klimaschaden auszugeben. Deswegen soll es zukünftig einen Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes geben.

Richtig erfolgreich beim Klimaschutz können wir nur werden, wenn unsere Wirtschaft konsequent nachhaltig aufgestellt ist. Dafür brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die nicht nur Energieeffizient und klimaneutral, sondern auch ressourcenarm funktioniert. Wir unterstützen die Unternehmen in Baden-Württemberg dabei – z.B. mir zusätzlichen Mitteln im Bereich Green Tech.

Für die erfolgreiche Transformation der Wirtschaft brauchen wir auch grünen Wasserstoff. Wir wollen das Land zu einem bedeutenden Entwicklungs- und Produktionsstandort für Wasserstofftechnologien machen und investieren deshalb weiter in die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap.

In Baden-Württemberg sind viele Moore entwässert worden, um die Flächen anderweitig zu nutzen. Diese Entwässerung von Mooren bewirkt, dass sie ihre Funktion als CO2-Senken verlieren und stattdessen CO2 freisetzen. Durch eine Wiedervernässung können sie wieder als CO2-Senken funktionieren. Gleichzeitig haben viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten so die Chance, diesen Lebensraum wieder zu besiedeln und damit quasi erst zu erschaffen. Für die Wiedervernässung von Mooren sind deshalb im Haushalt zusätzliche Mittel vorgesehen.

Klimaschutz und Naturschutz gehören zusammen. Neben der immer sichtbarer werdenden Klimakrise befinden wir uns – für die meisten noch sehr unsichtbar – in einem durch die Menschen verursachten Massenaussterben extremsten Ausmaßes. Um dem entgegenzuwirken haben wir die Mittel für den Naturschutz seit 2011 massiv erhöht. Dem bleiben wir auch in diesem Haushalt treu.

Wir müssen uns gleichzeitig gegen die Klimakrise stemmen, die Erneuerbaren Energien ausbauen und das Artensterben abbremsen. Deswegen gib es die Artenschutzoffensive Windkraft. Mit den zusätzlichen Mittel erhalten windkraftsensible Arten Schutz, z.B. durch die Aufwertung der Lebensräume, die für die Art sehr wichtig sind. Orte, die für die Art weniger wichtig sind, sollen dafür einfacher für die Windkraft nutzbar werden. So können Artenschutz und Klimaschutz effektiv miteinander verbunden werden.

Die Klimakrise ist bereits spürbar und trifft uns immer stärker. Um Katastrophen wie letztes Jahr im Ahrtal bestmöglich zu verhindern, setzen wir einen weiteren Fokus auf Anpassungen an den Klimawandel und Schutz vor seinen Auswirkungen.

Der Haushalt enthält Mittel, um das Management von Starkregen in die Fläche zu bringen.

Klimaschutz und Artenschutz sind elementaren Herausforderungen unserer Zeit. Es ist unsere historische Verantwortung, hier zu handeln. Hierfür brauchen wir jetzt die Mittel. Wer hier heute vermeintlich spart, muss in 5 bis 10 Jahren ein Vielfaches zahlen, um die Auswirkungen der Versäumnisse zu bezahlen.

Deswegen müssen wir jetzt das Geld investieren!

Dievollständige Rede können Sie hier anschauen.