Am 13. Oktober 2022 war das Thema der aktuellen Debatte in der Plenarsitzung des Landtags die grüne Energiewende. Diskutiert wurde, welchen Einfluss die Energiewende auf den Wohlstand in Baden-Württemberg hat. Für die Grüne Fraktion hielt Jutta Niemann als Sprecherin für Energie- und Klimapolitik eine Rede. Sie verdeutlichte, worum es bei der grünen Energiewende aus ihrer Sicht geht:

Bei der der grünen Energiewende geht es um die Eindämmung der Klimakrise und damit darum, dass auch zünftige Generationen überhaupt die Chance haben auf ein selbstbestimmtes Leben, wie wir es kennen, zu führen.

Es geht darum, die Geopolitische Abhängigkeit zu verringern, uns unabhängiger zu machen von autokratischen Systemen.

Es geht um die Transformation der Wirtschaft und damit um die Sicherung von Arbeitsplätzen, denn die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein.

Es geht darum, nicht mehr Milliarden für Öl, Kohle und Gas an teils autokratische Regime zu bezahlen, sondern darum, Energie zu sparen und die Erneuerbaren Energien hier zu nutzen.

Sie bedeutet Wertschöpfung und Unabhängigkeit für unsere Betriebe: die Solaranlage auf dem eigenen Dach des Hotels, die Abwärmenutzung der Bäckerei, die Güllebiogasanlage für die Landwirt*in.

Die grüne Energiewende bedeutet ein Konjunkturprogramm für unser Handwerk, das die Solaranlagen installiert, die Wärmepumpen einbaut, Gebäude saniert.

Die grüne Energiewende bedeutet, statt mit fossilem Öl und Gas Wärme mit Wärmepumpen, aus Abwärme, mit Solarthermie, mit Geothermie, aus Biogas zu erzeugen.

Und die grüne Energiewende bedeutet das Ende der Hochrisikotechnologie Kernkraft und die Produktion von hochgefährlichem Müll für die nachfolgenden Generationen.

Grüne Energiewende ist auch eine Mobilitätswende: Die neue Mobilität funktioniert vernetzt und emissionsfrei mit E-Autos, mit Zug und Bus, mit dem Rad und zu Fuß. Güter werden auf der Schiene transportiert. Auf dem Land und in der Stadt entstehen so attraktive Mobilitätsangebote für alle. In den Orten gibt es ausreichend Platz zum Fahrradfahren, für Fußgänger*innen und spielende Kinder. Gleichzeitig werden unsere Straßen leiser, sicherer und die Luft sauberer.

Die grüne Energiewende ist Klimaschutz, der unser Überleben sichert. Und sie sichert unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Freiheit.

Die alte Energiewelt hat uns in die Energiekrise, die wir heute haben, manövriert. Auf Wind- und Solarenergie ist dagegen auch in der Krise Verlass. Sie liefern mehr Strom als jemals zuvor. Und das zu Vorkriegspreisen!

Um Wohlstand langfristig zu sichern, müssen wir auch unsere Industrie umbauen. Wirtschaftlicher Erfolg wird zukünftig maßgeblich von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise abhängen.

Eine schnellstmögliche Klimaneutralität unserer Wirtschaft wird ihr Erfolgsfaktor. Wir können das als Chance für den Industriestandort BW nutzen: Wenn die Technologien für Klimaneutralität, die künftig weltweit gefragt sein werden, hier entwickelt und produziert werden.

Mit einer erfolgreichen Transformation zeigen wir auch dem Rest der Welt: Klimaverträglicher Wohlstand ist möglich. Wir können in Baden-Württemberg gut leben, ohne unsere Lebensgrundlage zu zerstörten. Auch das ist grüne Energiewende.

Dazu gehört auch eine Ressourcenwende. Wir arbeiten am Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen spart, effizient einsetzt, und wiederverwendet. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Denn auch im Bereich Ressourcen müssen wir unsere Abhängigkeiten reduzieren. Gerade auf Lieferungen von Ressourcen aus China sind wir momentan noch zu sehr angewiesen. Zentrale Produkte wie Solarmodule oder Medizinprodukte müssen auch in der EU, in Deutschland und in Baden-Württemberg produziert werden. 

Die letzten elf Jahren haben gezeigt: Unter grüner Regierungsführung hat Baden-Württemberg eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir jetzt den Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen, ressourcenschonenden Wirtschaft schaffen.

Damit das alles gelingt, müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten:

Wir haben im Land bereits in dieser Legislaturperiode das Klimaschutzsofortprogramm umgesetzt, wir haben in Baden-Württemberg das ambitionierteste Klimaschutzgesetz, mit Solar Pflicht, Wärmeplanung, Reservierung von mindestens 2% der Landesfläche für Sonne und Wind.

Wir haben eine Vergabeoffensive für Windkraft im Staatsforst gestartet. und eine Task Force eingerichtet, die sich um die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren kümmert.

Die Landesverwaltung machen wir zum Vorbild: Sie wird bis 2030 klimaneutral. Ein Energie-und Klimaschutzkonzept, das den Weg zu diesem ambitionierten Ziel zeigt, wird gerade erstellt.

Mit der aktuell auf den Weg gebrachten Novelle bringen wir zudem die Energiewende weiter voran: Mit einer gesetzlichen Verankerung der Sektorzielen, einem Klimavorbehalt für Förderprogramme, der Einführung eines CO2 Schattenpreises, dem Einsatz von Koordinatorinnen und Koordinatoren für Mobilität und Klimaschutz, Änderungen im Denkmalschutzgesetz, die den Ausbau EE erleichtern. Jedes geeignete Landesgebäude bekommt bis 2030 ein Solardach.

Auf Bundesebene wurden jetzt endlich die Bremsen gelöst, die die Energiewende in Deutschland viel zu lange ausgebremst haben: Mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Ausbau endlich wieder richtig vorankommen kann. Den Solardeckel aufgehoben, den Ausbau der Bürgerenergie vereinfacht, Einspeisegrenzen bei Dachanlagen abgeschafft, klare Regelungen zum Artenschutz getroffen, die Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht und noch vieles mehr. Weitere Pakete sind in Arbeit.

Die bestehende Bundesregierung hat für die Energiewende bereits mehr getan als die vergangenen Bundesregenregierungen in über einem Jahrzehnt. So werden wir auch in Baden-Württemberg künftig noch schneller voranzukommen.

Mit der grünen Energiewende haben wir die Möglichkeit, die notwendigen Transformationen gemeinsam, entschlossen und mutig anzugehen. Nachhaltiger Wohlstand bedeutet Lebensqualität, Entfaltungsmöglichkeiten für alle Teile der Gesellschaft und ein Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen und globaler Gerechtigkeit. Indem wie Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen denken, schaffen wir es, unseren Wohlstand auf ein solides Fundament für die Zukunft zu stellen.

Die vollständige Rede können Sie hier anschauen.