Jutta Niemann zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei der Genehmigung von Windkraftanlagen

Am 7. April beriet der Landtag  einen Gesetzesentwurf von Grüne und CDU, mit dem das Widerspruchsverfahrens bei der Genehmigung von Windkraftanlagen abgeschaffft werden soll. Als Sprecherin für Energie- und Klimapolitik ihrer Fraktion erläuterte Jutta Niemann, wie ein solches Gesetz die Energiewende beschleunigen wird:

Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht uns auf schreckliche Weise, wie wichtig eine zuverlässige und unabhängige Energieversorgung ist. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dafür der richtige Weg.

Der neuste Bericht des IPCC hat uns nochmal deutlich vor Augen geführt, dass wir die Klimakrise jetzt eindämmen müssen. Schon 2030 könnte die Erderwärmung auf 1,5 Grad ansteigen. Um das zu verhindern, ist der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien der richtige Weg.

Die aktuell hohen Energiepreise machen auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu schaffen. 

Im Gegensatz dazu sind die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren immer günstiger geworden und haben die fossilen Energien um Längen bei der Wirtschaftlichkeit überholt. 

Schon heute fangen Unternehmen an, ihre Standortsentscheidungen danach zu fällen, wo ausreichend Strom zu stabilen Preisen vorhanden ist – Grüner Strom! Ohne den Ausbau der Erneuerbaren werden wir eine Abwanderung von Unternehmen sehen.

Für unsere Energiesicherheit, für den Klimaschutz und für die Wirtschaft müssen wir Tempo machen beim Ausbau von den erneuerbaren Energien!

Daher ist es eine extrem wichtige Aufgabe dieser Regierung, dem Ausbau der Erneuerbaren auch die Dynamik zu geben, die sie brauchen.

Genau dafür wurde letztes Jahr die Task Force Erneuerbare Energien eingerichtet. Die Task Force überprüft jede mögliche Stellschraube, um den Ausbau voranzubringen. Nach den ersten schon erfolgten verwaltungstechnischen Änderungen und Anpassungen diskutieren wir heute die erste gesetzliche Änderung als Ergebnis der Arbeit der Task Force. 

Unser Ziel ist es, die Zeit von der Planung bis zum Bau der Anlagen mindestens zu halbieren. 

Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen nehmen wir eine Verzögerungsmöglichkeit aus dem Verfahren. Konkret bedeutet dies, dass bei Windkraftanlagen zukünftig unmittelbar der Klageweg offensteht und das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren entfällt. Damit können wir ein Verfahren, das teilweise zeitaufwendig und häufig dann doch zur Klage führt, vermeiden.

Die Dauer der Widerspruchsverfahren variiert natürlich fallabhängig stark, von einem Monat bis zu zwei oder auch teilweise mehreren Jahren. Die meisten Widerspruchsverfahren werden innerhalb eines Jahres entschieden. Somit beschleunigt diese kleine aber feine Maßnahme den Ausbau der Windkraft bei uns in Baden-Württemberg um entscheidende Monate. Außerdem führt sie zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung und damit zu mehr Planungssicherheit, das hilft besonders Genossenschaften und Bürgerenergieprojekten bei der Finanzierung ihrer Projekte.

Es ist nicht nur wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen richtig zu setzen, sondern auch die Verwaltungsstrukturen an den richtigen Stellen zu stärken. Daher freue ich mich, dass die Task Force auch hier schon vieles in die Wege geleitet hat. Von der organisationsrechtlichen Stärkung der Genehmigungsstruktur durch die Einrichtung der Stabsstellen „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ bei den Regierungspräsidien über eine dringlich erforderliche Digitalisierung des Antragsverfahrens bis hin zur beabsichtigten personellen Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs.

Besonders der letzte Punkt ist mit Blick auf die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wichtig. So kann durch den direkten Klageweg auch ein Mehraufwand bei Gericht entstehen. Das wollen wir durch die gezielte personelle Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs kompensieren.

Dieser Gesetzentwurf und die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist ein erster kleiner Baustein. Für den dringenden schellen Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir noch weiter Verfahren beschleunigen und auch ganz neue Lösungen diskutieren. 

Dafür sind auch die neuen EEG Regelungen des Bundes sehr wichtig. Damit ist klar, Erneuerbaren Energien sind als überragendes öffentliches Interesse definiert und dienen der öffentlichen Sicherheit. Und auch das kommende Wind an Land Gesetz wird wichtige Beschleunigungen bringen. Denn die langen Genehmigungszeiten sind kein Baden-Württembergisches Problem, sondern ein Problem in ganz Deutschland.

Für eine unabhängige Energieversorgung, für eine klimagerechte Zukunft, für unseren Wirtschaftsstandort müssen wir Wind und Solarenergie stärken. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens räumen wir einen Stein aus dem Weg. Ich freue mich, wenn wir hier demnächst weitere dringend notwendige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende diskutieren, um den Ausbau der Freiheitsenergien voranzubringen.

 

Die vollständige Rede können Sie sich hier anschauen  

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