Am 06. Oktober verabschiedete der Stuttgarter Landtag ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg. Jutta Niemann skizzierte im Namen ihrer Fraktion in ihrer Rede die Eckpunkte und Motivation:

„Vor zwei Wochen sind in Deutschland mehr als eine halbe Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen. Viele junge Menschen, aber auch viele ältere oder ganze Familien. Das Thema Klimaschutz ist ein Thema, das die ganze Gesellschaft bewegt.

Weil es uns alle betrifft: Die Wirtschaft, Arbeitsplätze, Umwelt, unser gesellschaftliches Zusammenleben: all das hängt davon ab, ob wir die Klimakrise schnell in den Griff bekommen. Und so zukünftige Freiheit sichern.

Bei der Eindämmung der Klimakrise kommt der Politik eine ganz besondere Verantwortung zu. Denn für ein klimaneutrales Baden-Württemberg braucht es die richtigen Strukturen und Rahmenbedingungen.

Individuelle Entscheidungen – beispielsweise für nachhaltigen Konsum – sind zwar wichtig und richtig, aber die eigentlichen Hebel müssen wir politisch setzen. Ein Großteil des »unseres Fußabdrucks« hängt davon ab, wie ein Land seine Klima- und Energiepolitik gestaltet, welcher Wohnraum zur Verfügung steht, wie geheizt wird, welche Mobilität angeboten wird.

Genau diese Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu schaffen, haben wir, Grüne und CDU, uns in den Koalitionsvertrag geschrieben. Mit der schnellen Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes halten wir Wort und bringen Baden-Württemberg einen weiteren Schritt näher zur Klimaneutralität. 

Und die Anhörung zum Klimaschutzgesetz hat deutlich gezeigt: Sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft sind bereit für ambitionierten Klimaschutz und sehen die Brisanz des Themas.

Von Wirtschaftsverbänden, über die Kirchen, Naturschutzverbänden bis hin zur Industrie und den Kommunen werden die neuen ambitionierten Klimaziele begrüßt.

Vor allem für die Wirtschaft zeigt sich, dass Klimaschutz mehr und mehr zum Standortvorteil wird, Verfügbarkeit von EE-Strom bei der Standortwahl entscheidend wird, jede hier produzierte Kilowattstunde den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sichert.

Mit der Ausweitung der PV-Pflicht tun wir genau das, indem wir unsere Dächer zur Stromproduktion nutzen.

Dach-PV allein reicht aber nicht aus. Wir müssen wieder mehr Schwung in den Ausbau der Windkraft bringen und den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Grundvoraussetzung dafür ist die Bereitstellung der benötigten Flächen. Mit der neuen Regelung im Klimaschutzgesetz sollen zukünftig mindestens 2% der Regionalfläche für Freiflächen-PV und Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

Durch die klare Zielmarke für die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu sein, wird sie zur Vorreiterin und gleichzeitig auch zum Vorbild für die zahlreichen kommunalen Verwaltungen. Klimaneutrale Gebäude, erneuerbare Wärme, klimafreundliche   Mobilität und nachhaltige Beschaffung sind große Herausforderungen, bei denen das Land einen ambitionierten Weg vorzeichnet. Daher wird das Land auch sehr schnell sein Energie- und Klimaschutzkonzept für die landeseigenen Liegenschaften weiterentwickeln.

Dafür bringen wir, die Fraktionen Grünen und CDU heute auch einen Entschließungsantrag mit relevanten Eckpunkten ein.

Mit

1. der umfassendsten PV-Pflicht Deutschlands,
2. einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030,
3. einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040,
4. der Verankerung des 2% Flächenziels für Wind und Freiflächen-PV und
5. der Gründung eines Klimasachverständigenrates

ist dieses Klimaschutzgesetz das stärkste und ambitioniertestes Klimaschutzgesetz Deutschlands.

Und die nächsten Schritte werden schon vorbereitet, vom IEKK über die Landesplanung bis zu konkreten Sektorzielen. – Und dort gehören auch einige Punkte hin, die in den Anträgen der Opposition angesprochen werden.

Klar ist, wir brauchen beim Klimaschutz Tempo und konkrete Maßnahmen.

Mit dieser Novelle des KSG ist BW auf dem richtigen Weg.“

Die vollständige Rede können Sie sich hier anschauen.