Wir sind auf dem richtigen Weg – Klimaschutz ist zentral. Wir Grüne sagen zum Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
- Eine historische und bahnbrechende Entscheidung für den Klimaschutz!
- Unterm Strich kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen den Klimawandel. Die Konsequenzen tragen künftige Generationen, wodurch deren Freiheitsrechte eingeschränkt werden – und genau diese Einschränkung ist verfassu
- Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang. Sie muss mehr als Lippenbekenntnisse liefern. Das Gericht zwingt die Regierung, endlich ambitionierte Pläne auszuarbeiten und ihrer Verpflichtung nachzukommen – dem Schutz der Grundrechte ihrer Bevölkerung, auch in der Zukunft. Heutiges Nichtstun darf nicht weiter zu Lasten von Morgen gehen!
- Die Politik ist verpflichtet, das 1,5-Grad Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auf allen politischen Ebenen und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Konkret heißt das für die Bundesebene: den CO2-Preis erhöhen, die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 angehen.
- Auf Landesebene werden wir den Klimaschutz in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. In den nächsten Jahren steuern wir deshalb mit voller Kraft auf ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu. Unser erster großer Schritt ist die Umsetzung des Klimaschutzsofortprogramms, mit dem wir Maßnahmen beschließen, die beim Klimaschutz ihre Kraft unmittelbar entfalten können.
Verwandte Artikel
Grüne Wahlkreisradtour mit Catherine Kern, MdL, und Harald Ebner, MdB
Auf Einladung der drei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen aus Schwäbisch Hall und Hohenlohe fand die alljährliche Wahlkreisradtour statt. Mit von der Partie waren, neben Jutta Niemann die Abgeordneten Harald…
Weiterlesen »
Inspirierender Besuch auf der Messe Intersolar
Mit Vielfalt und Innovation bringt die Solarbranche die Energiewende voran. Davon konnten ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Niklas Nüssle auf der Intersolar-Messe in München einmal mehr überzeugen.
Weiterlesen »
Fraktion
Girls‘ Day eröffnet Perspektive für Weg in die Politik
Am Girls Day 2023 hatten 30 Mädchen die Chance einen Tag die Grüne Fraktion im Landtag Baden-Württemberg und ihre politischen Abläufe kennenzulernen. Mit dabei: die MdLs Stefanie Seemann, Jutta Niemann und Petra Häffner.
Weiterlesen »