Wir sind auf dem richtigen Weg – Klimaschutz ist zentral. Wir Grüne sagen zum Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

• Eine historische und bahnbrechende Entscheidung für den Klimaschutz!
• Unterm Strich kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen den Klimawandel. Die Konsequenzen tragen künftige Generationen, wodurch deren Freiheitsrechte eingeschränkt werden – und genau diese Einschränkung ist verfassu
• Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang. Sie muss mehr als Lippenbekenntnisse liefern. Das Gericht zwingt die Regierung, endlich ambitionierte Pläne auszuarbeiten und ihrer Verpflichtung nachzukommen – dem Schutz der Grundrechte ihrer Bevölkerung, auch in der Zukunft. Heutiges Nichtstun darf nicht weiter zu Lasten von Morgen gehen!
• Die Politik ist verpflichtet, das 1,5-Grad Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auf allen politischen Ebenen und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Konkret heißt das für die Bundesebene: den CO2-Preis erhöhen, die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 angehen.
• Auf Landesebene werden wir den Klimaschutz in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. In den nächsten Jahren steuern wir deshalb mit voller Kraft auf ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu. Unser erster großer Schritt ist die Umsetzung des Klimaschutzsofortprogramms, mit dem wir Maßnahmen beschließen, die beim Klimaschutz ihre Kraft unmittelbar entfalten können.