Die Koalition hat sich zur Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz vom Landtag beschlossen werden und löst dann das bisherige Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2013 ab.

MdL Jutta Niemann: „Ich bin sehr erleichtert, dass ein Durchbruch gelungen ist
und das Gesetz auch eine PV-Pflicht auf Gewerbebauten enthalten wird. Somit können wir ein Gesetz
verabschieden, dass für echten Klimaschutz sorgt, und uns deutschlandweit zum Vorreiter macht.
Besonders im Bereich nachhaltige Wärmeversorgung und Bauen wird das Gesetz große Fortschritte bringen. Bei der PV-Pflicht hätte ich mir noch weitergehende Schritte gewünscht, aber wichtig ist, dass jetzt schnell Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden.“

In Zukunft werden auf allen neuen Gebäuden, die nicht zum Wohnen dienen, Solaranlagen installiert. Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen, Industriehallen und Logistikflächen bieten ein großes Flächenpotential. „Abgesehen von dem Schub für die Solarenergie und den Klimaschutz, sichert und schafft die PV-Pflicht auch Arbeitsplätze“, so Jutta Niemann.

Ein weiteres zentrales Element im neuen Klimaschutzgesetz ist die kommunale Wärmeplanung. Die rund 100 großen Städte und Kommunen, in denen etwa die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg leben, werden mit dem Gesetz verpflichtet eine umfassende Wärmeplanung vorzulegen. „Damit können beispielsweise auch innovative Quartierskonzepte oder der Ausbau von Wärmenetzen vorankommen“, so Jutta Niemann.

Hinzukommen die bereits im laufenden Haushalt verankerten Klimaschutzprojekte in mehrstelliger Millionenhöhe, um dem Engagement gegen den Klimawandel eine weitere langfristige Perspektive zu geben.