Bei einem Runden Tisch waren sich grüne Abgeordnete und Energieexperten aus der Region einig: das neue EEG schadet der Energiewende

Auf Einladung der grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner fanden sich 14 Energieexperten aus dem Kreis Schwäbisch Hall zu einem Runden Tisch zum Thema „EEG – wie weiter mit der Energiewende?“ in Wolpertshausen ein. Unter ihnen waren Vertreter der Stadtwerke, von Bürgerenergieprojekten, aus der Energie-Initiative Kirchberg, des Landkreises und der Stadt Schwäbisch Hall, und aus Unternehmen und Verbänden aus den Bereichen Solar, Wind und Biomasse.

Anlass war die von der Großen Koalition in Berlin gerade im Eiltempo verabschiedete erneute Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Harald Ebner stellte die Inhalte und die Entwicklung der neuesten EEG-Reform im Bundestag dar und machte deutlich: „Die EEG-Novelle wurde im Hauruck-Verfahren beschlossen. 400 Seiten Änderungen kurz vor der Entscheidung im Bundestag – das ist undemokratisch, und es wird nur dazu führen, dass wir uns im Herbst gleich wieder mit dem Thema beschäftigen, weil die Novelle viele handwerkliche Fehler enthält.“

Kernpunkte der EEG-Novelle sind die Umstellung von einer im EEG festgelegten Vergütung für erneuerbaren Strom auf eine Vergütung nach Ausschreibungen. Hinzu kommen jährliche Obergrenzen für den Zubau an Sonne, Wind und Biomasse, sowie eine absolute Obergrenze von 45 % Erneuerbaren-Anteil am gesamten Strom im Jahr 2025. Daneben werden weitere Industrieunternehmen von der EEG-Umlage befreit – die Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro zahlen PrivatkundInnen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit ihrer Stromrechnung. Jutta Niemann fasste die Einschätzung der ExpertInnen dazu zusammen: „Die EEG-Novelle bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und gefährdet das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris“.

Die Runde war sich einig, dass grundsätzlich über ein neues Strommarktdesign nachgedacht werden muss. Das EEG war eine sehr erfolgreiche Starthilfe, um Erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen und sie am Markt zu etablieren. Jetzt stellen sie ein Drittel der Stromversorgung und sind Teil des Energiesystems. Damit generieren sie auch erhebliche lokale Wertschöpfung. An einzelnen Stellschrauben des EEG zu drehen, genügt aber nicht – sondern schadet wie im Fall der nun verabschiedeten Novelle sogar der Energiewende. Ein neuer, zu diskutierender Ansatz wäre die Einführung einer wirksamen CO2-Steuer statt der EEG-Umlage.

Der Vorschlag von Jutta Niemann und Harald Ebner, einen regelmäßigen Austausch zu Energiethemen im Wahlkreis zu etablieren, wurde von allen Teilnehmern begrüßt.