Landtagsabgeordnete Jutta Niemann appelliert an den Bund, den Ausbau der Murrbahn in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Ein übereilter Kabinettsbeschluss der großen Koalition in Berlin droht, das Projekt auf die lange Bank zu schieben.
Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann aus Schwäbisch Hall erwartet von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Schienenwege. Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der zweigleisige Ausbau der Murrbahn, die Elektrifizierung der Hohenlohebahn zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall sowie der Ausbau der Strecke Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg mit dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Crailsheim – Goldshöfe nicht enthalten. Das Bundeskabinett will diesen Entwurf am 3. August beschließen. Der Bundestag wird nicht mehr befragt. „Diese Hektik kurz vor der Sommerpause ist völlig unverständlich. Die groß beworbene Bürgerbeteiligung ist erst seit Ende Mai abgeschlossen. Die über 40.000 Stellungnahmen können kaum in dieser kurzen Zeit bewertet oder gar berücksichtigt worden sein. So macht man Beteiligungsprozesse zur Farce.“
Der BVWP legt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 fest. Die Landesregierung hatte das Projekt Murrbahn, die Elektrifizierung der Hohenlohebahn und den Ausbau der Strecke Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg mit dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Crailsheim – Goldshöfe angemeldet. Die Kosten liegen nach Berechnung des Landesverkehrsministeriums für alle drei Projekte zusammen bei 328 Millionen Euro. „Wir wollen auch Verbindungen zwischen den Oberzentren im Land verbessern, um die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Das gelingt nur mit modernen, komfortablen und elektrisch betriebenen Zügen, die auf gut ausgebauten Strecken schneller und zuverlässiger unterwegs sein können“, so Jutta Niemann.
Gerade angesichts des langen Zeithorizonts des BVWP von 15 Jahren sei es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will, braucht es dafür eine entsprechende Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan muss daher stärker auf Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger setzen und sie optimal mit anderen vernetzen.“
Ausbau und Beschleunigung von Verbindungen auf der Schiene sind nach Ansicht der grünen Landtagsabgeordneten dazu zwingend. „Ich appelliere daher an die Bundesregierung, das von Verkehrsminister Dobrindt verhängte Stopp-Schild für die Murrbahn-Bahn und die Hohenlohebahn abzuräumen und die Signale auf Grün zu setzen.“
Nach Artikel 87e (4) des Grundgesetzes ist der Bund für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes verantwortlich.
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