• Einsatz auf Bundesebene dafür, die Hemmnisse beim Ausbau der Solarenergie abzubauen.
• Schaffung der Möglichkeit, auch Flächen in benachteiligten Gebieten für PV-Freiflächen-Analgen zu nutzen.
• Solaroffensive der Landesregierung: Maßnahmen, die besonders die Beratung und Unterstützung für Anlagenbetreiber*innen ausbauen sowie Anreize durch Förderprogramme setzen. Z.B.:
  – Förderprogramm „netzdienliche PV-Batteriespeicher“
  – Förderprogramm für effiziente Wärmenetze
  – Förderwettbewerb „Regionale Photovoltaiknetzwerke“
  – Etablierung von Mieterstrommodellen
  – Installation von PV-Anlagen auf Dächern von Landesliegenschaften  und anderen Flächen des Landes.
• Unterstützung von (zukünftigen) Anlagenbetreiber*innen beim Überwinden bürokratische Hürden durch ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot.
• Einführung einer PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen ab 75-Stellplätzen
• Unterstützung des Ausbaus von Agri-PV durch Erprobungsanalgen in Baden-Württemberg und den Einsatz für geeignete Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Um den Ausbau der Solarenergienutzung schnell voranzubringen werden auch PV-Freiflächenanlagen benötigt. Die Landesregierung hat die Anzahl an Flächen erweitert, auf denen solche Anlagen gebaut werden dürfen. Sie können nun nicht nur auf Konversionsflächen und Seitenrandstreifen von Verkehrswegen, wie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen, installiert werden, sondern auch in sogenannten „benachteiligten Gebieten“. Wo sich solche Acker- und Grünlandflächen befinden kann dieser Karte entnommen werden. Die Entscheidung darüber, ob und wo auf den möglichen Flächen Freiflächen-PV-Anlagen gebaut werden liegt bei den Kommunen. Das Umweltministerium BW hat einen Handlungsleitfaden erstellt, der Kommunen bei dem Thema Freiflächen-PV-Anlagen unterstützt.

• PV-Netzwerke
  

  Als Teil der Solaroffensive wurden in allen 12 Regionen Baden-Württembergs regionale PV-Netzwerke aufgebaut. Ihr Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen lokalen Akteuren dabei zu helfen, die Hürden des Solarausbaus zu überwinden.
  Weitere Informationen unter:
  https://www.photovoltaik-bw.de/pv-netzwerk/pv-themen/.
  Kontakt zu regionalen Netzwerken unter:
  https://www.photovoltaik-bw.de/pv-netzwerke/.

• Energieagenturen
  

  Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg zahlreiche regionale Energieagenturen. Auch sie bieten Beratung und Unterstützung zu erneuerbaren Energien an.
  Auflistung der Energieagenturen unter:
  https://www.kea-bw.de/kommunaler-klimaschutz/regionale-energieagenturen.

• Energieagentur des Landes Baden-Württemberg
  

  Auch die KEA, die Energieagentur des Landes Baden-Württemberg, bietet Fachwissen und Unterstützung zu zahlreichen Themen des Klimaschutzes. Ihre Zielgruppe sind v.a. Kommunen, aber auch Verbände und Bürger*innen.
  Informationen zur KEA unter: https://www.kea-bw.de/.

Ab 2021 sind die ersten Analgen, die von der EEG-Einspeisevergütung profitierten, über 20 Jahre alt und erhalten keine EEG-Einspeisevergütung mehr.

Leider besteht die Gefahr, dass Betreiber*innen ihre Anlagen abschalten, weil ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb nicht möglich ist und/oder die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Wir Grünen wollen das unbedingt verhindern, denn für die Energiewende zählt jede Anlage.

Die Bundesregierung hat bis Mitte Dezember versäumt Zukunftsperspektiven für die Anlagenbetreiber*innen zu schaffen. Stattdessen bremst sie die Energiewende aus.

Nach der bisherigen Rechtslage hatten Betreiber*innen nur die Möglichkeit auf Eigenverbrauch umzustellen, oder ihren Strom vollständig oder teilweise ins Netz einspeisen. Dazu müssen sie ihren Strom aber direkt vermarkten. Das ist für keine Anlagen meist zu teuer und zu aufwendig.

Am 17.12.2020 hat der Bundestag eine Novelle des EEGs beschlossen. In letzter Sekunde wurde so verhindert, dass an Silvester massenhaft die Stecker der Photovoltaikanlagen gezogen werden, die ab nächstem Jahr aus der EEG-Förderung fallen.

Für diese Anlagen gilt mit dem nun beschlossenen Gesetz: Wenn Anlagenbetreiber*innen nichts unternehmen, werden sie automatisch einer neu geschaffenen Einspeisevergütung zugeordnet. Der Netzbetreiber muss den Strom weiterhin abnehmen.

Die entsprechende Einspeisevergütung setzt sich zusammen aus dem Jahresmarktwerts des Stroms, abzüglich Vermarktungskosten von 0,4 ct/kWh. 2020 betrug der Jahresmarktwert rund 3 ct/kWh.

Um die Anlage mit dieser Einspeisevergütung wirtschaftlich zu betreiben ist es meist sinnvoll, einen möglichst hohen Anteil des Stroms selbst zu verbrauchen (dessen Einkaufswert beträgt sonst ca. 30 ct/kWh). Der Eigenverbrauch des Stroms ist nun möglich, ohne dass dafür ein intelligentes Messsystem verbaut werden muss. Auf den selbst verbrauchen Strom muss bei Anlagen bis 30 kW keine EEG-Umlage bezahlt werden. Für die Nutzung des Eigenstroms ist ein Umbau am Zählerkasten notwendig.

Informationen und Unterstützung unter:
https://www.photovoltaik-bw.de/pv-netzwerk/pv-themen/ue20-pv-anlagen-was-tun-wenn-nach-20-jahren-die-eeg-foerderung-auslaeuft/.

Um was geht es?
Zwischen Kuperzell und Rot am See wird der Bau einer 110-kV-Hochspannungsleitung durch Netze BW geplant. Die Leitung wird benötigt, da in der Region mehr Strom erzeugt als verbraucht wird. Der genaue Trassenverlauf ist noch nicht festgelegt – mehrere Varianten sind im Gespräch. Die Entscheidung über den Verlauf wird erst im Zulassungsverfahren fallen; dieses wird aber wohl nicht vor 2022 erfolgen. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird die Öffentlichkeit beteiligt und angehört werden.

Wie steht Jutta Niemann dazu?
Als zuständige Landtagsabgeordnete vertrete ich die bestmögliche, sprich „verträglichste“ Lösung für die Bürger*innen, was die Trasse anbelangt. Das ist in der Regel die unterirdische Verlegung, auch wenn das mehr kostet. Im Bereich der tangierten Gemeinden habe ich mich für eine Erdverkabelung ausgesprochen. Entlang der Jagsthänge ist die Erdverkabelung aber aus Naturschutzsicht nicht unbedingt die beste Variante, daher haben wir Grüne uns nicht pauschal für eine komplette Erdverkabelung auf der gesamten Trasse ausgesprochen. Im Vordergrund steht vielmehr die Wahl der konfliktärmsten Trasse, um die Belange der Anwohner*innen und des Naturschutzes bestmöglich zu schützen.

Um was geht es?

In der Umgebung von Kupferzell ist der Bau eines sogenannten Netzboosters geplant. Es handelt sich dabei um einen 250 MW-Batteriespeicher, der zur Netzstabilisierung und Höherauslastung des Netzes dienen soll. So könnten zusätzliche Stromleitungen und weitere Flächeninanspruchnahme verhindert werden, und gleichzeitig Kosten gespart. In einer Untersuchung mehrerer möglicher Standorte für das Pilotprojekt hat sich Kupferzell als am geeignetsten herausgestellt.

Das Projekt der Transnet BW wurde in den Netzentwicklungsplan 2035 aufgenommen, der im Januar 2022 von der Bundesnetzagentur erneut bestätigt wurde. Bevor der Netzbooster tatsächlich gebaut werden kann, muss das Projekt noch ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Im Rahmen dessen werden rechtliche Fragen geklärt, die Interessen der der Anwohner*innen, der betroffenen Gemeinden und von Verbänden gehört und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Juli 2022 fand eine erste Informationsveranstaltung statt, bei der die Öffentlichkeit über den Standortfindungsprozess und die ermittelte Antragsfläche informiert wurde. Im Oktober 2022 reichte die Transnet BW die ersten Planungsunterlagen ein. Als Genehmigungsbehörde für wird das Regierungspräsidium in Stuttgart über den Bau und dessen Modalitäten entscheiden. Ein Antrag der Kommune vor dem OLG Düsseldorf mit der Absicht, die geplante Anlage aus dem Netzentwicklungsplan herauszunehmen, wurde abgewiesen. Derzeit ist eine Inbetriebnahmen 2025 geplant.

Wie steht Jutta Niemann dazu?
Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordnete Harald Ebner begleite ich das Thema eng und führe regelmäßig Gespräche mit den Beteiligten: Mit Transnet als durchführendem Unternehmen, mit Vertreter*innen der Interessensgemeinschaft „Ein Herz für Hohenlohe“, mit der Netzexpertin der Grünen im Bundestag Ingrid Nestle und verschiedenen anderen Akteuren.

• Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg 
• Studie zum Potenzial der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie in Baden-Württemberg von Roland Berger
• Studie Baden-Württemberg klimaneutral 2040: Erforderlicher Ausbau der erneuerbaren Energien der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg
• Autor*innenpapier von Ingrid Nestle MdB & Dieter Janecek MdB: Hoffnungsträger Wasserstoff 
• Antrag der Grünen Bundestagsfraktion: Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende 
• Beschuss der Grünen Delegiertenkonferenz: Grüne Wasserstoffstrategie 
• Infoseite von Ingrid Nestle MdB zu Wasserstoff 
• Aufzeichnung Grünes Online-Seminar: Wasserstoff im Energiesystem der Zukunft 
• Infoseite der Frauenhofer-Gesellschaft zu Wasserstoff 
• Untersuchung des Öko-Instituts e.V.: Die Wasserstoffstrategie 2.0 für Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Jutta Niemann zu Wasserstoff

• Bedarf nach grünem Wasserstoff in Baden-Württemberg 
• Der Transport von Wasserstoff in Baden-Württemberg 

Für Baden-Württemberg haben wir die Klimaneutralität bis spätestens 2040 als Ziel formuliert. Neben Energieeinsparung und Energieeffizienz ist eine 100 % erneuerbare Energieversorgung das zentrale Element, um die Klimaneutralität zu erreichen. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist auch der Einsatz von grünem Wasserstoff notwendig.

In einigen Bereichen stellt der Einsatz von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten die einzige Möglichkeit zur Dekarbonisierung dar. In anderen Bereichen ist er die sinnvollste und wirtschaftlichste Alternative zu fossilen Energiequellen. Insbesondere für industrielle Anwendungen, die nicht-elektrifizierbar sind, ist der Einsatz von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten zentral. Die Entwicklung und Nutzung von marktfähigen Produkten und Anwendungen sollte deshalb zügig vorangebracht werden.

Gleichzeitig ist der Markthochlauf der Wasserstoff-, Brennstoffzellen-, und Elektrolysetechnologie eine große Chance für den Industriestandort Baden-Württemberg. Die Technologien für ein klimaneutrales Wirtschaften hier zu entwickeln und zu produzieren ist ein wichtiger Baustein bei der Transformation der Wirtschaft in das post-fossile Zeitalter und sichert langfristig zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Hier finden Sie weiterführende Links zum Thema Wasserstoff:

• Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg 
• Studie zum Potenzial der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie in Baden-Württemberg von Roland Berger
• Studie Baden-Württemberg klimaneutral 2040: Erforderlicher Ausbau der erneuerbaren Energien der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg
• Autor*innenpapier von Ingrid Nestle MdB & Dieter Janecek MdB: Hoffnungsträger Wasserstoff 
• Antrag der Grünen Bundestagsfraktion: Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende 
• Beschuss der Grünen Delegiertenkonferenz: Grüne Wasserstoffstrategie 
• Infoseite von Ingrid Nestle MdB zu Wasserstoff 
• Aufzeichnung Grünes Online-Seminar: Wasserstoff im Energiesystem der Zukunft 
• Infoseite der Frauenhofer-Gesellschaft zu Wasserstoff 
• Untersuchung des Öko-Instituts e.V.: Die Wasserstoffstrategie 2.0 für Deutschland
  

• Bedarf nach grünem Wasserstoff in Baden-Württemberg 
• Der Transport von Wasserstoff in Baden-Württemberg