Am 21. Juli diskutierte der Landtag in der aktuellen Debatte über die Energieversorgung angesichts einer möglichen Energieknappheit. Als Sprecherin für Energie- und Klimapolitik hielt Jutta Niemann eine Rede für ihre Fraktion. Sie verdeutlichte, wie die Energieversorgung bestmöglich sichergestellt werden kann und was dafür jetzt notwendig ist:

Wir sind immer noch abhängig von russischem Gas.

Es ist unsere höchste Priorität, die Energieversorgung sicherzustellen und unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten schnellstmöglich zu beenden.

Niemand soll im Winter frieren, und auch die Sicherung der Arbeitsplätze und der Industrie ist wichtig.

Das erreichen wir, wenn wir jetzt überall, wo es möglich ist, Gas einsparen – damit es an den wichtigen Stellen nachher nicht fehlt. Jeder und jede kann und muss dazu einen Beitrag leisten.

Und genau darum geht es bei dem anstehenden Gasgipfel unseres Ministerpräsidenten. Energiesparen, Gassparen ist Solidität mit der Ukraine, aber auch untereinander hier bei uns.

Wir alle können etwas dafür tun, um eine tiefgreifende Krise zu verhindern. Wir können vorsorgen und einen wichtigen Beitrag leisten, um möglichst viel Gas einzusparen und die Speicher aufzufüllen – Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam.

Ziel des Gasgipfels am Montag ist es, konkrete Vorschläge zu sammeln, wo Industrie, Stadtwerke, Kommunen und Haushalte Energie einsparen können. Denn wir müssen unsere Maßnahmen koordinieren. Wir müssen sie gemeinsam aufsetzen, damit wir voneinander lernen können und unsere Kräfte bündeln.  

Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran und legt einen Maßnahmenkatalog zum Energiesparen vor. So bringen auch die Verwaltungen ihren Beitrag!

Das ist ein wichtiger Schritt, um zu zeigen, was schnell und unkompliziert möglich ist, wenn der Wille da ist.

Beispiele für Maßnahmen sind:

• Reduzierung der Raumtemperatur: Wenn wir die Raumtemperatur in Büros um ein Grad senken sparen wir sechs Prozent Energie.
• Absenken der Warmwassertemperatur: Auch dieses eingesparte Gas hilft uns im Winter.
• Und weitere Maßnahmen wie mehr Homeoffice oder Büros zusammenzulegen können wichtige Einsparungen bringen.

Es gibt nicht die eine große Maßnahme, aber viele kleine, die schnell umsetzbar sind.

Besonders wichtig beim Gasgipfel ist mir die geplante gemeinsame Kommunikationskampagne. Denn Viele stellen sich die Frage: Was kann ich selbst tun, um Energie zu sparen? Da gibt es weitere Möglichkeiten wie den hydraulischen Abgleich der Heizung oder kleinere Isolationsmaßnahmen beispielsweise durch Platten aus dem Baumarkt. Das können auch Mieterinnen und Mieter selbst schnell und kostengünstig umsetzen.

Sehr wichtig sind auch zielgenaue soziale Maßnahmen. Es darf aufgrund der extremen Preissteigerungen nicht zu Abschaltungen in Haushalten kommen, weil sich Menschen die Energie nicht mehr leisten können!

Wenn alle mitziehen, können wir schnell sehr viel Energie einsparen. Das hat Japan nach der Katastrophe in Fukushima gezeigt. Durch die Abschaltung aller Atomkraftwerke nach der Katastrophe wurde in Japan der Strom knapp. So unternahmen Privathaushalte, Unternehmen und Behörden erhebliche Anstrengungen, den Energieverbrauch zu senken. In den Großstädten wurden Straßenbeleuchtung, Rolltreppen und Werbeleuchttafeln abgeschaltet. Energiespargeräte erlebten einen Nachfrageboom. So konnten kurzfristig 20 Prozent Energie eingespart werden.

So eine Dynamik müssen wir auch hier in der Gaskrise entwickeln, der Gasgipfel ist da genau richtig.

Wir müssen uns also alle fragen, wo können wir noch Energie einsparen. Aber natürlich auch, wo bekommen wir noch Energie her?

Der richtige Weg für eine unabhängige Energieversorgung und für den Klimaschutz ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den neuen Regelungen im Bund kommen wir da voran und mit unserer Task Force machen wir Tempo beim Ausbau. Wir haben hier schon einiges vorzuweisen:

• Die Abschaffung des Widerspruchsverfahren
• Die dritte Tranche für Windkraft im Staatswald kommt
• Eine breit angelegte PV Pflicht und ein Flächenziel für Erneuerbare Energien

Wir werden weitermachen bis das notwendige Tempo für den Ausbau der Erneuerbaren erreicht haben.

Für unsere Energiesicherheit, für den Klimaschutz und auch für die Wirtschaft müssen wir Tempo machen beim Ausbau von den erneuerbaren Energien. Wir müssen alle Einsparpotenziale heben, damit genug Wärme und Gas für alle da ist. Für Haushalte und Wirtschaft. Und genau dazu ist ein Gasgipfel das richtige Konzept.

Die vollständige Rede können Sie hier anschauen.