Anfang November konnte BDS-Vorsitzender Klaus Böltz im Sitzungssaal des Rathauses neben Mitgliedern des Bundes der Selbständigen (BDS) auch Gäste aus der Kommunalpolitik, darunter Bürgermeister Wolfgang Binnig, zum Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Jutta Niemann begrüßen. Er freute sich, dass die bereits für 2020 und für 2021 geplante Veranstaltung jetzt stattfinden konnte. Energie- und Klimapolitik bestimmen momentan neben dem Ukrainekrieg die Berichterstattung in den Medien. Der Zeitpunkt für die Diskussion mit Jutta Niemann hätte daher nicht besser gewählt werden können, so der BDS-Vorsitzende.

Jutta Niemann ist seit April 2016 direkt gewähltes Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiepolitik der Grünen Fraktion. In einem kurz gehaltenen Impulsreferat zum Thema Transformation der Wirtschaft skizzierte die Abgeordnete die aktuellen ökonomischen, ökologischen und politischen Herausforderungen. Sie betonte dabei, „der richtige Weg für eine unabhängige Energieversorgung und für den Klimaschutz ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Dabei müsse aber auch geschaut werden, dass die Betriebe über die Runden kommen.

Im Mittelpunkt der anschließenden intensiv und angeregt geführten Diskussion standen der Themenkreis Sicherung der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für Haushalte und Unternehmen. Durchaus unterschiedliche Auffassungen gab es zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie sowie zu Mobilitätskonzepten für den ländlichen Raum. Sollten sich die mit den sich überlagernden Krisen einhergehenden Probleme nicht befriedigend lösen lassen, können dies Auswirkungen auf die Stabilität unserer Demokratie haben, waren sich alle Diskussionsteilnehmenden einig.

Bürgermeister Binnig verwies vor diesem Hintergrund auf das vor kurzem veröffentlichte Positionspapier des Gemeindetags von Baden-Württemberg und einen offenen Brief von Kommunen Wirtschaftsverbänden, die Handlungsnotwendigkeiten für Land und Bund aufzeigten. Klaus Böltz bedankte sich abschließend bei Jutta Niemann für den offen geführten Dialog. Die Diskussionsbeiträge hätten jedoch auch deutlich gemacht, dass es in einer Zeit multipler Krisen keine einfachen Lösungen zu komplexen Themen geben könne. Er wünschte der Abgeordneten viel Erfolg bei ihrer Arbeit zum Wohle unseres Landes.