Bei ihrem Besuch im Ilshofener Rathaus tauschten sich die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann und Bürgermeister Martin Blessing zu aktuellen Themen der Stadt aus.
Ein großes Anliegen war dem Bürgermeister die Innenentwicklung in Gemeinden. Problematisch dabei ist aus seiner Sicht, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie vorschreibt, dass angrenzende Bauprojekte so geplant werden müssen, als ob die Ställe belegt wären. Das verhindert derzeit in Ilshofen die innerörtliche Wohnbauentwicklung eines Teilortes. „Mit der Novellierung der Landesbauordnung haben wir erreicht, dass der Bestandsschutz für nicht genutzte Tierhaltungsanlagen nach einer bestimmten Zeit wegfällt, wenn Ställe innerorts nicht mehr als solche genutzt werden. Ich nehme aus dem Gespräch mit, dass die aktuelle Zeitspanne von sechs Jahren für die Innenentwicklung immer noch schwierig ist“, so Niemann. Weitere Themen waren die Weiterentwicklung der Gemeinde in Sachen Klimaschutz, Nahwärme und Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
Im Anschluss besuchte die Abgeordnete die Hermann-Merz-Schule und die Maria-Montessorie-Schule. Bei einem Rundgang durch die Schule informierte sich Jutta Niemann über die Digitalisierung in den beiden Schulen, die gestiegenen Dienstanforderungen der Rektor*in sowie die Finanzierung der verbindlichen Ganztagesbetreuung.
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