Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann zeigt sich über das Ergebnis der Haushaltskommission zufrieden. „Grün-Schwarz investiert in Klimaschutz und Bildung und zahlt Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde zurück.“

„Der Landeshaushalt 2022 steht! Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Das hohe Steuer-Plus kam unerwartet. Es verschafft uns mehr Flexibilität. Gleichwohl sind wir uns einig: Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir sorgsam umgehen und das zusätzliche Geld ausgewogen verteilen“, kommentiert Jutta Niemann die Beratungen zur Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition, die am Montagabend in Stuttgart zu Ende gingen.

Das Gremium legte fest, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen. „Der Balanceakt ist uns gelungen: Wir zahlen Kredite zurück, sorgen für magere Jahre vor und investieren kräftig in unsere Zukunft. Für uns Grüne ist das Geld am Besten in guter Schulbildung und effektivem Klimaschutz angelegt. Hinzu kommen vielversprechende Innovationsprojekte und wichtige Programme in der Pflege, die ihr Augenmerk auf unsere älter werdende Gesellschaft richten.“

Klimaschutz als wichtige Zukunftsinvestition

„Mehr als 50 Millionen Euro investieren wir zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen, damit schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung ihre Wirkung entfalten können“, betont Jutta Niemann. Darunter Förderungen für nachhaltige Mobilität und für die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft. „Zum Klimaschutz zählt auch emissionsfreie Mobilität. Ein attraktives Radnetz und der ÖPNV sind dabei unabdingbar. Deshalb haben wir weitere Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes von Radwegen, den sogenannte Radschnellwegen, beschlossen und investieren in die ÖPNV-Offensive.“

Auch die Bereiche Klimawandelanpassung, klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Wasserstoffforschung sind Schwerpunkte dieses Haushalts.

Zudem stellt der Haushalt zur Bekämpfung des Artensterbens wichtige Mittel bereit. Damit werden der Naturschutz und die Landwirtschaft weiter zusammengebracht – für Bauer und Biene. Auch die Fortsetzung des Artenmonitorings des Landes ist mit diesem Haushalt gesichert.  

 Ausbau der Ganztagsbetreuung

Mit zusätzlich 150 neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion. Jutta Niemann: „Besonders wichtig ist mir der Ausbau der Krankheitsreserve. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitative und quantitative gute Versorgung der jüngsten Schülerinnen und Schüler.“ Hass und Hetze in den sozialen Medien stellt die Koalition die Kampagne „Respekt BW“ entgegen. „Wir begleiten dieses Projekt, ermutigen dadurch junge Menschen sich für ein respektvolles, wertebasiertes Miteinander im Netz einzusetzen und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zeitalter von Fake News.