Auf der dreitägigen Klausur der Grünen-Landtagsfraktion in Karlsruhe standen vielseitige Themen zur Debatte. Neben Gesprächen zur Aufstellung des Landeshaushalts stand auch die Politik für junge Menschen im Zentrum. So diskutierte die Fraktion mit Gästen der Jugendstiftung Baden-Württemberg und dem SINUS-Institut dazu, wie junge Menschen in die Zukunft blicken, und wie Jugendliche in der Ausnahmesituation Corona zurechtkommen. Auch beschloss die Fraktion Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform des Landtagswahlrechts und des Kommunalwahlrechts. Bei zukünftigen Kommunal- und Landtagswahlen sollen dementsprechend auch 16-jährige wählen dürfen.
Ambitionierter Klimaschutz beschäftigte die Fraktion bei der Diskussion zu den Anhörungsergebnissen zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg, welches noch im Oktober 2021 im Landtag final verabschiedet werden soll. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes beinhaltet unter anderem:
- Eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude ab Mai 2022 und für grundlegende Dachsanierungen ab 2023
- ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche
- die Einsetzung eines Klimasachverständigenrates, der Regierung und Parlament zu den wissenschaftlichen Entwicklungen in Klimafragen berät
- Die Stärkung der Vorbildfunktion der Landesverwaltung beim Klimaschutz, denn diese wird schon bis 2030 klimaneutral
„Die Rückmeldungen der Verbände zum Klimaschutzgesetz zeigen uns, dass wir mit diesem Gesetz einen wichtigen und richtigen Schritt für Baden-Württemberg hin zur Klimaneutralität machen. Von Umweltverbänden über die Wirtschaft bis hin zu zentralen gesellschaftlichen Akteuren zeigen die Rückmeldungen einen breiten Rückhalt für ambitionierten Klimaschutz.“ so Jutta Niemann, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Grünen Landtagsfraktion.
Des Weiteren verabschiedete die Fraktion einen Beschluss zur Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Ziel der Enquete ist es, dazu beizutragen, dass Baden-Württemberg sich nachhaltig und stark für Krisen wie Pandemien oder die Klimakrise aufstellt und resiliente Strukturen schafft. Auf der Klausur wurde zudem diskutiert, wie Baden-Württemberg erfolgreich die nachhaltige Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft meistern kann. Chief Sustainability Officer Daniel Schmid von SAP berichtete vom Erfolgsfaktor Nachhaltigkeit für SAP im internationalen Wettbewerb.
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