Statement zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Wir Grünen haben ein klares Programm für die nächsten fünf Jahre: das Klima und die Artenvielfalt schützen, den Strukturwandel der Wirtschaft gestalten, unseren Wohlstand auf ein neues Fundament stellen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die liberale Demokratie verteidigen. Dafür brauchen wir verlässliche Partner. Die Entscheidung fiel nicht leicht. Gerade im Klimaschutz hat die CDU in den letzten 5 Jahren viel blockiert. Am Ende geht es aber nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft des Landes. Und da ist das vorliegende Sondierungsergebnis mit der CDU ein guter Wegweiser. Stolperstein beim Weg zu einer Ampel-Koalition waren insbesondere die Freien Demokraten. Sie wollen in fast allen Bereichen möglichst wenig staatliche Vorgaben. Und das ist in Zeiten von Corona und der Klimakrise der falsche Weg.

Die Ergebnisse der Sondierung mit der CDU machen Mut. Sie sind eine gute Ausgangsbasis den Klimaschutz effektiv, zügig und wirksam umzusetzen und Teilhabe, Gemeinsinn und soziale Verantwortung in unserer Gesellschaft zu stärken. Der jetzt gegebene Vertrauensvorschuss muss allerdings in den Koalitionsverhandlungen und in den kommenden Regierungsjahren auch eingelöst werden. Es gilt, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die inhaltlichen Ziele klar und deutlich festzulegen.

 

Foto: Lena Lux

 

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