Vergangenen Donnerstag fuhr die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann wieder zu einem Sonder-Plenum des Landtags in Stuttgart.

MdL Jutta Niemann: „Im Juli haben wir als Parlament durchgesetzt, dass bei jeder Entscheidung über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie der Landtag unverzüglich über eine neue Verordnung informiert werden muss. So hatten wir am letzten Donnerstag eine Sondersitzung des Landtages in der wir über die neuen Maßnahmen informiert wurden. Wir haben drei Stunden debattiert.“

Jutta Niemann ist es als Parlamentarierin wichtig, dass in diesen Ausnahmezeiten nicht nur die Exekutive allein das Handeln bestimmt. 

„Wir haben durchgesetzt, dass der Landtag zustimmen muss, wenn Verordnungen länger als zwei Monate gültig sein sollen. Lehnt der Landtag ab, läuft die Verordnung nach vier weiteren Wochen aus“, so Niemann. Der Südwesten war mit solchen Regelungen bundesweit Vorreiter. Die Zustimmung des Landtags braucht die Landesregierung auch zwingend für hohe Einzelausgaben zur Pandemiebekämpfung. 

So war die Landtagsabgeordnete nun seit dem Sommer über die regulären Sitzungen des Landtags hinaus vier Mal zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung in Stuttgart – immer mit Maske, Abstand und einem Schnelltest vor der Sitzung. „Wir Parlamentarier*innen kommen dabei immer ganz persönlich zusammen, also analog und nicht digital. Uns ist wichtig, dass im Landtag eine Diskussion stattfindet, ob die Maßnahmen angemessen sind“, unterstreicht Niemann. „Beteiligung, Debatte und Transparenz sind wesentliche Elemente der Demokratie.“

Am Ende der Debatte am Donnerstag bestätigte die Mehrheit im Landtag den Kurs der Landesregierung, auch mit der Stimme von Jutta Niemann.