Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat Vertreter und Vertreterinnen aus Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche zu einem digitalen Austausch eingeladen. Daran haben auch sein Fraktionskollege Markus Tressel, Sprecher für Regional- und Tourismuspolitik und Ländliche Räume sowie die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann teilgenommen.

Der Branche, die einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg und für die Region darstellt, geht es durch die angeordnete zweite Schließung ihrer Betriebe wegen der Corona-Pandemie schlecht. Der Fachkräftemangel und die niedrige Eigenkapitalquote machten Gastronomie und Hotelgewerbe schon vor der Pandemie zu schaffen, doch nun droht den Betrieben zusätzlich noch die Abwanderung ihres Personals.

Armin Meiser, 1. Vorsitzender von Dehoga Schwäbisch Hall und Inhaber des Vital Hotels Fichtenau, berichtete, dass derzeit nur etwa 20 Prozent der Belegschaft arbeiten. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits in Industriebetriebe gegangen, weil viele von dem Kurzarbeitergeld nicht leben können. Diese Entwicklung werde fortschreiten, wenn nicht in absehbarer Zeit die Betriebe wieder geöffnet werden. Auf der anderen Seite sind bei Unternehmerinnen und Unternehmer erste Kündigungen von Renten- und Lebensversicherungen zu beklagen, so Meiser.

Die aktuell von der Landesregierung in Aussicht gestellte Öffnung von Gaststätten und Hotels über Weihnachten kommentiert Meiser: „Über Weihnachten aufmachen lohnt sich für die meisten Betriebe nicht“ und verweist auf die aufwändig erstellten, guten Hygienekonzepte. Vielmehr müsse man wissen, wie es im Januar und Februar weiter geht. „Wir müssen immer mindestens zwei Monate voraus denken“, so Meiser.

Jutta Niemann betonte, dass die Schließungen nicht, wegen fehlender oder schlechter Hygienekonzepte beschlossen worden wären, sondern um Kontakte zu minimieren. Das klare Ziel der Hilfen ist, Strukturen zu erhalten, Insolvenzen zu verhindern, auch kleinere Betriebe durch die Krise zu bekommen,

Die Hilfsmaßnahmen vom Land und deren Abrufbarkeit wurden von den meisten gelobt. Hingegen war eine deutliche Mehrheit der Anwesenden mit der Abwicklung der Hilfen der Bundesregierung nicht zufrieden. Die Hilfen müssten unbürokratisch und schneller fließen, waren sich alle einig.

Markus Tressel: „Wir Grünen im Bundestag drängen die Bundesregierung seit Monaten hinsichtlich der Bearbeitung der Überbrückungshilfen endlich besser zu werden. Wir legen Wert darauf, dass auch über 2020 hinaus allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismusbranche Rechnung getragen wird. Wir müssen über die Krise hinweg die Tourismusbranche ernster nehmen. Dafür braucht es nicht nur mehr Verständnis sondern auch gute Finanzierungs- und Unterstützungsinstrumente. Bis heute fehlt etwa in vielen Banken die  Expertise für diese wichtige Branche.“ Um ein folgenreiches Wegbrechen der Strukturen zu verhindern, brauche es eine Zukunftsstrategie Gastronomie und Tourismus, so Tressel. Darin sieht er auch Chancen für die Branche.

Harald Ebner: „Wir sollten sicher einen neuen Blick, eine neue Debatte auch über manch unbequeme Forderung hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen für die Branche wagen. Für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Pandemie muss die Bundesregierung jedoch erst einmal einen Stufenplan für Öffnungsperspektiven vorlegen.“

Bereits im Frühjahr während des ersten Lockdowns hatte sich Jutta Niemann mit Gastronomen und Hotelbetreibern der Region ausgetauscht. Hugo Kurz, Dehoga-Geschäftsführer in Heilbronn, regte an, weiterhin in Kontakt zu bleiben. „Sie können sich natürlich auch jederzeit persönlich an uns wenden. Ihre Rückmeldung ist uns wichtig“, so Harald Ebner.