Die Grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann und der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner fordern, das Thema zügig anzupacken

Gemeinsam mit über 20 Verantwortlichen aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden haben die Grünen im Bundestag am 11. November einen digitalen Innenstadt-Gipfel veranstaltet. Auf dem Gipfel wurden Strategien beraten, wie ein weiteres Ladensterben verhindert und die Innenstädte fit für die Zukunft gemacht werden. Herausgekommen ist ein Forderungskatalog an die Bundesregierung, den die Grüne Fraktion gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland, der DEHOGA und dem Deutschen Kulturrat in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.

Dem Kirchberger Bundestagsabgeordneten der Grünen Harald Ebner geht es nun darum, dass das Thema schnell angepackt wird. „Es kann nicht sein, dass immer noch keine Novemberhilfen beim Bund beantragt werden können. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und andere sind angesichts der Coronakrise zusätzlichem Druck ausgesetzt und akut gefährdet.“

Auch Jutta Niemann, grüne Landtagsabgeordnete, unterstreicht die Dringlichkeit von Unterstützungsmaßnahmen gerade jetzt während der Corona-Pandemie. „Die grün geführte Landesregierung hat es vorgemacht: im Unterschied zu anderen Bundesländern hat sie eine Sonderförderung für Kleinselbständige aufgelegt. Diese besteht in einer ergänzenden Unterstützung des Landes durch einen fiktiven Unternehmerlohn.  Damit leisten wir in Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag dafür, dass dieser Personenkreis nicht Harz IV beantragen muss.“

Gemeinsam mit den Parteikolleg*innen fordern sie unter anderem, die Hilfsprogramme sofort zu entbürokratisieren, den lokalen Handel und die Kultur vor Ort zielgenauer zu unterstützen, mehr Rechtssicherheit bei Gewerbemieten sowie einen  Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro aufzulegen, Leerstand in den Innenstädten zu bekämpfen.

Harald Ebner: „Die Bundesregierung muss endlich liefern. Wir brauchen eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft. Für Gastronomie, Kultur und Handel brauchen wir bessere Hilfsprogramme in der Krise und finanzielle Unterstützung für langfristig attraktive und lebendige Ortskerne. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“