Anhörung zum Klimaschutzgesetz

Anhörung zum Klimaschutzgesetz unterstreicht Relevanz der geplanten Gesetzesänderung

Vor dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft äußersten sich vorletzten Donnerstag verschiedene Referentinnen und Referenten zur geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung. „Die Rednerinnen vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, von Fridays for Future und vom BUND Naturschutz haben nochmal deutlich aufgezeigt, wie wichtig es ist, das Thema Klimaschutz jetzt mutig anzupacken“, so die Abgeordnete Jutta Niemann aus Schwäbisch Hall. Besonders gefreut hat Niemann, dass Fridays for Future auf Einladung der Grünen Fraktion zum Gesetz Stellung bezogen hat. Die Abgeordnete steht mit den Klimaaktivist*innen der Bewegung in engem Austausch.

Am Tag zuvor wurde der Gesetzentwurf im Plenum beraten. Dazu äußerste sich Jutta Niemann: „Das Gesetz ist eine wichtige Etappe für den Klimaschutz. Besonders im Bereich nachhaltige Wärmeversorgung und Ausbau von Solarenergie wird das Gesetz große Fortschritte bringen. Es benennt Maßnahmen und Entwicklungen, die jetzt dringend angegangen werden müssen wie die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden und auf Parkplätzen mit mindestens 75 Stellplätzen, sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung. Weitere für den Klimaschutz unabdingbare Schritte müssen in der nächsten Legislaturperiode vorangebracht werden.“

Auch auf den Landkreis und die Städte Schwäbisch Hall und Crailsheim kommen entscheidende Aufgaben zu. Die beiden Kommunen sollen als große Kreisstädte u.a. zeigen, wie der Wärmebedarf der Städte klimaneutral mit erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte. Die Kosten entschädigt das Land den Gemeinden. „Das Gesetzt ist für die Wärmeplanung ein wichtiges Instrument für unsere Region. Außerdem bieten Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen, Industriehallen und Logistikflächen ein großes Flächenpotential für Solaranlagen. Die PV-Pflicht für Nichtwohngebäude gibt nicht nur dem Klimaschutz einen Schub, sie sichert und schafft auch Arbeitsplätze in unseren Gemeinden“, so Jutta Niemann. Mit einem Pilotprojekt will das Land Erfahrung in der solaren Parkplatzüberdachung gewinnen. Niemann hat bereits im Kreis für diese interessante Möglichkeit geworben.

Teil der Gesetzesnovelle ist auch, dass das Umweltministerium mit Unternehmen in Baden-Württemberg freiwillige Klimaschutzvereinbarungen schließt. Sie sollen konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthalten und so dazu beitragen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dazu sagte Jutta Niemann: „Ich hoffe, dass viele Unternehmen aus unserer Region Teil des Klimabündnisses werden. Ich werde auf Unternehmen zugehen und ihnen Unterstützung anbieten. Ebenso hoffe ich, dass Gemeinden im Kreis sich dazu entschließen werden, Klimamobilitätspläne zu erstellen.“ Diese sollen den Weg hin zu einer weniger klimaschädlichen Mobilität aufzeigen. Auch hierbei werden die Kommunen finanziell unterstützt.

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