Zur Veröffentlichung des „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklären Jutta Niemann (MdL BÜNDNIS 90/GRÜNE Schwäbisch Hall) und Harald Ebner (MdB BÜNDNIS 90/GRÜNE Schwäbisch Hall/Hohenlohe):

„Wir Grünen haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft und auf das Problem des hochradioaktiven Atommülls hingewiesen. Wir sehen es als unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung an, jetzt bei der Suche nach dem am ehesten geeigneten Standort für ein Endlager darauf zu achten, dass der Prozess ergebnisoffen und ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien abläuft.

Am Montag legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihre ersten Ergebnisse vor. Ausgangspunkt für die Suche ist eine „weiße Landkarte“ ohne politisch gefärbte Vorfestlegung: Alle Bundesländer und Regionen werden somit in die Suche einbezogen. Gut eine Million geologische Daten der Bundesländer wurden nach festgelegten Kriterien aus dem Standortauswahlgesetz ausgewertet. Durch Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien wie Erdbebengefahr, Vulkanismus oder Schädigungen des Untergrundes durch Bergbau, verbleiben diejenigen Gebiete in der Suchschlaufe, die nach ersten Gesichtspunkten geeignet scheinen. Dazu gehört zunächst auch unsere Region. Im nächsten Schritt wird in den kommenden Jahren eine verfeinerte Suche weitere Regionen ausschließen. Dabei muss das Verfahren in jeder Phase ergebnisoffen und die Kriterien, die zum Ausschluss einer Region führen, müssen immer rein wissenschaftlich sein. Am Ende soll ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit feststehen.

Entscheidend bei der Suche ist, dass es ein wissenschaftsbasierter und überprüfbarer Prozess ist, der Transparenz und Bürgerbeteiligung sichert. Denn die Endlagersuche kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind und selbst überprüfen können. Das zuständige Bundesamt und die Bundesgesellschaft müssen umfassend und transparent die Ergebnisse präsentieren und eine breite Diskussion darüber ermöglichen. Auf der Internetseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung können Bürgerinnen und Bürger alle Teilgebiete einsehen und die geologischen Daten nachvollziehen. Auf vier Fachkonferenzen können Fragen gezielt gestellt werden.

Wir sehen uns Grünen in der Verantwortung, darauf zu achten, dass bei der Suche nach einem Standort die Bürger*innen jederzeit eng beteiligt werden, und nicht politische Interessen entscheiden, sondern ausschließlich wissenschaftliche Kriterien. Alles andere wäre ein Vabanque-Spiel mit unserer und der Zukunft unserer Kinder.“