Jutta Niemann: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen

Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Die Grüne Abgeordnete Niemann freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Niemann MdL: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb unterstützt sie das Land mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Jutta Niemann: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“

Im Paket enthalten sind laut Niemann unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen.

Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, sonstige Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.

125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro. Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu.

Jutta Niemann betont: „Wenn sich die Kommunen in Baden-Württemberg über eines gewiss sein können – das Land ist ein verlässlicher Partner.“