„Die staatlichen Wirtschaftshilfen, die für die Bewältigung der Corona Pandemie ausgegeben werden, müssen ökologisch und sozial orientiert sein und Antworten auf die Klimakrise geben“, unterstreicht Landtagsabgeordnete Jutta Niemann im Zusammenhang mit den in der Diskussion stehenden Prämien beim Autokauf.

„Die notwendigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende vor allem im Verkehrsbereich. Wir Grünen schlagen beispielsweise eine Mobilitätsprämie vor. Bürgerinnen und Bürger, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen, könnten solch eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen, um darüber klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNV-Jahreskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote mitfinanziert zu bekommen.“ Zusätzlich könnten Kommunen eine Umbauprämie zur Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten erhalten, etwa für den Ausbau von städtischen Busnetzen, den Aufbau von Sharing-Dienstleistungen oder auch für eine größere Radewegenetzinfrastruktur.

Die Automobilwirtschaft könnte unterstützt werden durch ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. „Die Kaufanreize müssen auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden, denn es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern.“ Im Gegenzug müssten zudem umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden.

„Eine reine Kaufprämie hat sich schon in der letzten Finanzkrise als wirtschaftlich unsinniges Werkzeug erwiesen (damals unter „Abwrackprämie“ bekannt). Die Prämie führte zu Vorzieh- und Mitnahmeeffekten. In der Folge stieg die Zahl der Autokäufe zwar an, aber die Käufe fehlten in den darauffolgenden Jahren. Der gewünschte konjunkturelle Aufschwung blieb aus.“ Die Kaufprämie sei zudem sozial ungerecht. Alle Steuerzahler*innen finanzierten die Prämien für diejenigen, die genug Geld haben, in der aktuellen Situation einen Neuwagen zu kaufen. „Viele Menschen können das nicht“, betont Jutta Niemann.