Klimagerechtigkeit umsetzen – für eine soziale und klimaneutrale Gesellschaft. Fraktion der Grünen verabschiedet Positionspapier.
MdL Jutta Niemann: „Beim Klimaschutz nicht zu handeln, ist unsozial. Die Auswirkungen der Klimakrise treffen die ärmsten und verwundbarsten Menschen zuerst und am härtesten – also jene, die am wenigsten zu ihrem Entstehen beigetragen haben. Das gilt auch innerhalb Deutschlands. Gruppen mit kleinem CO2-Fußabdruck werden als erste und am meisten unter den Folgen leiden. Genauso wesentlich ist, die sozialen Folgen des politischen Handelns zu bedenken und Lösungen so zu gestalten, dass sie gerecht sind. Eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen können nur nachhaltig gelingen, wenn sie auch sozialverträglich sind.“
Für das Land Baden-Württemberg sind in dem von MdL Jutta Niemann angestoßenen Positionspapier klare Handlungsfelder benannt: Greifbare Unterstützungsangebote zum Stromsparen, Gemeinwohlbilanzen für Landesunternehmen, eine nachhaltige Siedlungsplanung, einen CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung zugunsten klimafreundlicher Planungen sowie ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr.
MdL Jutta Niemann betont außerdem soziale Aspekte im Bereich der Erwerbstätigkeit: „Die Energiewende und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. In der Erneuerbaren Energie-Branche waren in Baden-Württemberg bereits 2014 rund 60.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Energiewende verknüpft. Mit einer Solarbauverpflichtung bei allen Neubauten wollen wir diesen Trend weiter verstetigen.“
Die Grünen adressieren auch konkrete Forderungen an den Bund. Es soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut erstellt und eine Ausweitung der Härtefallregelungen bei Stromsperren sichergestellt werden. Klare Ansagen gibt es zum CO2-Preis. „Er setzt Anreize für eine CO2-Einsparung und macht Erneuerbare Energien auch in den Bereichen Wärme und Verkehr endgültig wettbewerbsfähig. Gleichzeitig muss er aber sozial gestaltet sein“, so MdL Jutta Niemann. Die Einnahmen sollen deshalb dafür verwendet werden, die Strompreise zu senken. Ein Energiegeld soll dann an die Haushalte/pro Kopf zurückgezahlt werden. Wer wenig Energie verbraucht, behält unterm Strich Geld übrig.
Bei der Umsetzung setzt die Fraktion auf einen landesweiten Bürgerdialog „Klima im Dialog“, der unterschiedliche Zielgruppen einbeziehen soll. „Klimaschutz geht uns alle an und die notwendigen Maßnahmen sind umso wirksamer je besser sie auf unterschiedliche Zielgruppen abgestimmt sind. Deshalb ist es auch sehr wichtig alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden“, sagt MdL Jutta Niemann.

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