Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, umgangssprachlich auch Kohlekommission genannt, hat am Wochenende nach langen, zähen Verhandlungen einen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Die Grünen Abgeordneten Jutta Niemann und Harald Ebner sind sich einig, dass dies ein überfälliger erster Schritt in den Einstieg zum Kohleausstieg ist. Um das Ziel von maximal 1,5 Grad Erderhitzung nach dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen, muss der Plan dafür aber schnell umgesetzt und nachjustiert werden.

Harald Ebner kommentiert die Ergebnisse: „Der Einstieg in den Kohleausstieg ist ein wichtiger Erfolg der Umweltvertreter*innen in der Kommission, des Engagements von Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen. Mit den beschlossenen Kraftwerk-Abschalt-Plänen in NRW wird auch die Rodung des Hambacher Waldes endgültig überflüssig. Die Bundesregierung stand jahrelang klimapolitisch auf der Bremse. Mit dem Ergebnis der Kommission hat Deutschland die Chance, wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen. Dafür muss die Bundesregierung aber die vorgelegten Eckpunkte jetzt an den Pariser Klimazielen orientieren, sie in konkrete Maßnahmen überführen und unverzüglich verbindlich auf den Weg bringen. Damit hat Deutschland die einmalige Chance zum internationalen Vorreiter zu werden und sich die Vorteile als Innovationsstandort zu sichern.“

Jutta Niemann bekräftigt: „Das Ergebnis der Kommission ist ein notwendiger Kompromiss, um den Kohleausstieg anzustoßen. Aber er kann nur ein erster Schritt sein, das Enddatum 2038 ist zu spät, und die Maßnahmen müssen schnell verbindlich werden. Dafür werden wir Grünen uns weiter einsetzen. Parallel brauchen wir einen deutlich ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Über den Kohlekompromiss hinaus sind außerdem konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft dringend notwendig. Auch hier müssen wir weiter dran bleiben und weiter Druck machen, sonst werden wir die Klimaziele von Paris nicht einhalten können.“