MdL Jutta Niemann: „Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen“
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Niemann ist irritiert über Äußerungen des SPD-Kreisvorsitzenden Nikolaos Sakellariou zu einer vermeintlichen Mittelkürzung bei der Feuerwehr.
Sie stellt klar, dass die Feuerschutzsteuer wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen fließt. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn die Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg“, betont die Grünen-Politikerin.
„Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer.“
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