Die vom Energiekonzern RWE ab 14. Oktober geplanten Rodungen im jahrhundertealten Hambacher Forst, noch während die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Berlin tagt, um Eckpunkte für den Braunkohleausstieg zu erarbeiten, und die am Donnerstag durch die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW begonnenen Räumungen im Hambacher Forst sorgen bundesweit für Diskussionen. Dazu erklärt Jutta Niemann, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg:

Der vergangene Dürresommer, Hitze und Starkregen haben es deutlich gemacht: die Klimakrise ist in vollem Gange. Um die schlimmsten Folgen noch abzuwenden, müssen wir jetzt endlich entschlossen und konsequent CO2 einsparen. Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstiegsplan, die dreckigsten Kohlekraftwerke müssen umgehend abgeschaltet werden. Dass die NRW-Landesregierung jetzt mit Berufung auf angebliche Brandschutzgründe im Hambacher Forst Fakten für die Braunkohle schafft und die Aktivist*innen sogar noch vor dem Beginn der Rodungssaison mit einem massiven Polizeiaufgebot aus dem Wald räumen lässt, ist völlig inakzeptabel. Die Räumung muss sofort beendet werden.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegsplan erarbeiten. Leider hat die Große Koalition sich darum gedrückt, klare politische Zielvorgaben und ein Ausstiegsdatum für die Kohle festzulegen, und hat stattdessen alle Entscheidungen an die Kommission delegiert. Umso wichtiger ist, dass diese in ihrer Arbeit ernst genommen wird. Es ist fatal, dass der Energieversorger RWE sich entschlossener denn je zeigt, mit der Rodung des wertvollen, Jahrhunderte alten Hambacher Forstes Fakten zu schaffen, während die Kommission noch tagt. Auch die Landesregierung, der nach sechs Jahren Besetzung plötzlich auffällt, dass angeblich der Brandschutz nicht eingehalten wird, und mit diesem fadenscheinigen Vorwand die Räumung des Waldes voran treibt, trägt nicht zu Vertrauensbildung bei. Nach wie vor gilt: es muss ein komplettes Rodungsmoratorium geben. Wenn in Berlin die Kommission tagt und gleichzeitig ab Oktober mit einem massiven Polizeiaufgebot im Hambacher Wald jahrhundertealte Eichen für die Braunkohle fallen würden, würde das die Arbeit der Kommission völlig ad absurdum führen.

Andere große Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt und ziehen sich aus dem Geschäft mit der Kohle zurück, weil sie keine Zukunft hat. So will sich die Allianz aus der Versicherung von Kohleprojekten zurückziehen, Deutschlands zweitgrößte Bank, die DZ Bank, schließt die Finanzierung von Kohleprojekten bereits aus. Den Kohleausstieg und Entscheidungen darüber weiter hinaus zu zögern, schadet dem Klima, der Gesundheit und auch den Beschäftigten in den Kohleregionen.