Die Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Jutta Niemann verlangt von der Bundesregierung, endlich die Untersuchung der Zweigleisigkeit der Murrbahn anzugehen. Auf einer Sitzung der Interessensgemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg präsentierte Norbert Barthle, der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, kürzlich erste Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Murrbahn. Diese wurde durchgeführt, um die Schienenstrecke der Murrbahn bei positivem Ergebnis in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Bisher ist die Murrbahn nur als Vorhaben des Potentiellen Bedarfs eingestuft. Da der Bundesverkehrswegeplan massiv überzeichnet ist, ist eine Umsetzung unwahrscheinlich, solange das Projekt in dieser Kategorie steht. In der Sitzung stellte Norbert Barthle das Gutachten vor. Anders als vorab kommuniziert, soll sich dieses aber nur mit dem Einsatz von Zügen mit Neigetechnik beschäftigt haben, nicht mit einem zweigleisigen Ausbau der Strecke.

„Der zweigleisige Ausbau ist Voraussetzung, um einen kreuzungsfreien Verkehr sicherzustellen, Fahrzeiten zu reduzieren und eine bessere Gestaltung der Fahrpläne zu ermöglichen. Nur so schaffen wir es, die Qualität zu verbessern und endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, betont Grünen-Politikerin Jutta Niemann. Als Teil der Strecke von Stuttgart nach Nürnberg habe die Murrbahn überregionale Bedeutung und stelle zum Beispiel den Anschluss an die neue ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt-Berlin sicher.

„Deshalb muss der zweigleisigen Ausbaus bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit bewertet werden“, betont die Landespolitikerin und stellt klar: „Um eine Realisierung des Murrbahn-Ausbaus zu ermöglichen, braucht es den Aufstieg des Projekts in den Vordringlichen Bedarf.“ Im August 2016 gab es im Bundestag bereits einen Antrag des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner und seiner Fraktion, den zweigleisigen Ausbau der Murrbahn in den Vordringlichen Bedarf einzustufen. Diesen hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD damals abgelehnt. Neben den Grünen im Bund setzen sich auch Grüne Landespolitiker*innen unentwegt für eine zweigleisige Murrbahnstrecke ein. Kürzlich übte Landesverkehrsminister Winfried Hermann in diesem Punkt wieder Druck auf die Bundesregierung aus. Auch Jutta Niemann kümmert sich intensiv um dieses Thema und fragte im September 2017 schriftlich beim damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle explizit nach dem Stand der Wirtschaftlichkeitsberechnung zum zweigleisigen Ausbau der Murrbahn. Barthle antwortete im November, „die Bewertung der noch offenen Vorhaben des Potenziellen Bedarfs im neuen Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, zu dem auch der Ausbau der Murrbahn gehört, ist noch nicht beendet.“ Die Landtagsabgeordnete kommentiert: „Mit keinem Wort wurde darüber aufgeklärt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung einen Ausbau der Murrbahn auf die Zweigleisigkeit gar nicht behandelt. Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Wirtschaftlichkeitsbewertung die Zweigleisigkeit beinhaltet. Das wurde vorab auch so kommuniziert. Dass diese wichtige verkehrspolitische Option nun gar nicht untersucht wurde, ist völlig unverständlich und nicht im Sinne der Region.“