Die Grüne Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausur in Bad Boll mit zentralen Zukunftsfragen beschäftigt. Die Abgeordnete Jutta Niemann aus Schwäbisch Hall hat im Vorfeld an dem Beschlusspapier zu Klimaschutz und Energiewende mitgearbeitet, das die Fraktion in Bad Boll verabschiedet hat.

„Die Beschlüsse der GroKo-Sondierer*innen in Berlin zum Klimaschutz sind nicht ambitioniert genug. Um die Klimaziele noch zu erreichen, muss in den Koalitionsverhandlungen deutlich nachgebessert werden. Im Kampf gegen die Klimakrise muss Deutschland endlich wieder eine Vorreiter-Rolle übernehmen. Baden-Württemberg geht hier voran: das Klimaschutzgesetz, das die Sondierer*innen nun endlich für 2019 planen, haben wir schon längst und wir wollen hier auch weiter voran gehen“, kommentiert Jutta Niemann das von ihr mit erarbeitete Beschlusspapier der Fraktion zum Klimaschutz.

Darin beschlossen die Landtagsgrünen Maßnahmen, um die Klimakrise einzudämmen und den dafür notwendigen innovativen Wandel im Energiesystem, in der Mobilität und im Bauen voranzutreiben. Im Fokus steht dabei eine Solaroffensive: Nach Studien könnten auf den Dachflächen im Land bis zu 11 GW Solarstrom erzeugt werden. Das Land soll dabei als Vorbild voran gehen: Bis 2020 hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, dass 86.000 m2 Dachfläche der Landesliegenschaften mit PV belegt sind. Die Grünen-Fraktion möchte dieses Ziel bis 2025 deutlich erhöhen. „Mit einer Solaroffensive bringen wir die Erneuerbaren Energien voran. Sie kann Strom für Mieter*innen günstiger machen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen“, so Jutta Niemann.

Daneben setzt sich die Grüne Landtagsfraktion in dem Papier unter anderem für effektiveres Heizen und Isolieren von Gebäuden ein. Städte und Gemeinden spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Landtagsgrünen treten dafür ein, kommunale Wärmepläne zu erstellen und energetische Quartierskonzepte zu entwickeln, um so den Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor zu erhöhen. 47 Prozent des Energieverbrauchs wird in Deutschland für Wärme verwendet. Niemann dazu: „Intelligente Planung und Steuerung können den Wärmeverbrauch erheblich senken und den Anteil von Erneuerbaren im Wärmesektor deutlich steigern.“

Bei der dreitägigen Klausur, mit der die Landtagsfraktion traditionell in das neue Jahr startet, wurden in Bad Boll daneben Akzente in den Themenfeldern Bauen und Wohnen, Mobilität sowie Datenschutz gesetzt. Die Fraktion setzt sich in ihren Beschlüssen für mehr sozialen Wohnungsbau sowie für eine Mobilitätsgarantie mit einem Bus pro Stunde in jedem Ort bis zum Jahr 2025 ein.