2017 schüttet das Land insgesamt 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau aus.

Das Land unterstützt den Landkreis Schwäbisch Hall für verschiedene kommunale Straßenbau-Projekte insgesamt mit einem Zuschuss von etwa 2,6 Mio Euro. Darunter befinden sich eine Einmündung an der B290 mit neuen Gehwegen in Wallhausen, sowie die geplante Umgehung der K 2641 um Jagstheim inklusive Radweglückenschluss mit 472.000 Euro. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der AnwohnerInnen erhöhen“, so Jutta Niemann.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

Umso erfreulicher sei, so die grüne Abgeordnete Jutta Niemann, dass ein Zuschuss für die Umgehung um Jagstheim bewilligt werden kann.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden außerdem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit 2014 können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.