Die Landgerichte Heilbronn und Ellwangen sowie die beiden Staatsanwaltschaften erhalten 2017 neue Stellen. Landtagsabgeordnete Jutta Niemann: „Mehr Ressourcen für den Rechtstaat kommen den Menschen unmittelbar zugute“

Die Landesregierung stockt das Personal in der Justiz auf. Davon profitiert auch der Kreis Schwäbisch Hall, der zum Teil in die Zuständigkeit des Gerichts in Heilbronn, zum Teil in die Zuständigkeit des Gerichts in Ellwangen fällt. Die Staatsanwaltschaft in Ellwangen erhält zwei neue Stellen, das Landgericht in Ellwangen erhält eine zusätzliche Stelle; die Staatsanwaltschaft Heilbronn wird um 2,5 Stellen aufgestockt, der Gerichtsbezirk Heilbronn bekommt 3,5 neue Stellen. Landesweit stärkt Grün-Schwarz die Justiz 2017 mit 74 neuen Stellen. „Mehr Ressourcen für den Rechtsstaat – das ist gut angelegtes Geld. Die Menschen kommen früher zu ihrem Recht“, so die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann. Sie erhofft sich vom Aufwuchs in der Justiz vor allem eine Beschleunigung der Verfahren. „Für Opfer und Betroffene ist es enorm wichtig, dass der Rechtsstaat sich ihrer Anliegen zeitnah und gründlich annimmt. Gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleisten das.“ Auch auf die Sicherheit im Gericht selbst hat das Land nach Aussage der Abgeordneten ein Auge. Landesweit gebe es 2017 21 neue Stellen für Wach- und Aufsichtspersonal.

Zeitgleich zur Stärkung der Justiz stellt das Land auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein – 2017 schafft es landesweit 381 neue Stellen in diesem Bereich. Nach Aussage der Landtagsabgeordneten werden diese Aspekte eng verzahnt. „Ermittlungen der Polizei, die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung durch Gerichte erfolgen Hand in Hand. Die Ressourcen aller Bereiche sieht das Land als Gesamtpaket für einen effizienten Rechtsstaat. Wir stärken ihn im Ganzen“, so Jutta Niemann. Neue Stellen werde es daher auch im Strafvollzug geben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich sind hohen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken auch das Personal in den Gefängnissen, insbesondere mit Blick auf schwierige Gefangene“, betont die grüne Landtagsabgeordnete.