Solaraltanlagen – Grüne fordern unbürokratische Regelung für Weiterbetrieb

Jutta Niemann und Harald Ebner haben Werner Schweinzer, der seit 28 Jahren die „dienstälteste“ Solaranlage in Schwäbisch Hall betreibt, besucht. Gerhard Kreutz von der Energieinitiative Kirchberg und der Gründer der Firma Novatech Gottfried Gronbach nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.

Solarstromanlagen wie die von Werner Schweinzer, die bis zum Jahr 2000 in Betrieb gingen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurden, stehen ab Januar 2021 vor einer ungewissen Zukunft. Dann endet nämlich das Recht, 20 Jahre lang sauberen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dafür eine Vergütung zu erhalten.

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Für die vielen Pionier-Solaranlagen die heute 20 Jahre und älter sind, gibt es keine wirklich überzeugende und unkomplizierte Lösung für deren Weiterbetrieb. Solarpioniere wie Werner Schweinzer aus Schwäbisch Hall, der seine Anlage vor 28 Jahren von Gottfried Gronbach aufs Dach schrauben ließ, werden vor einen großen Bürokratiewust gestellt. Das ist nicht nur eine Zumutung, sondern auch klimaschutzpolitisch und volkswirtschaftlich fatal.“

Wer seine funktionsfähige Anlage nicht deinstallieren will, hat nach der aktuellen Rechtslage nur zwei Optionen: Entweder mit viel Bürokratie den Strom über einen sogenannten Direktvermarkter vertreiben – oder die Anlage umstellen und den erzeugten Strom selbst verbrauchen. Für eine Umstellung der Anlagen werden in der Regel Kosten fällig. Fast 180.000 kleine PV-Anlagen werden in den nächsten fünf Jahren betroffen sein.

Jutta Niemann, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: „Jetzt und in Zukunft benötigen wir jede saubere Kilowattstunde für den Klimaschutz. Ein wirtschaftlicher und unbürokratischer Weiterbetreib muss ermöglicht werden – hier ist die Bundesregierung gefordert. Bisher legt diese den Anlagenbetreiber*innen hauptsächlich Steine in den Weg. Für die Weiternutzung müssen Konzepte ermöglicht werden wie z. B. das Energy-Sharing, bei dem Nachbarn den Überschussstrom abnehmen.“ Es brauche gute Rahmenbedingungen für die Weiternutzung, so die Energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag.

Werner Schweinzer erklärt: „Die Pioniere der Solarenergie wollen mit ihren Anlagen weiterhin einen Beitrag für die Energiewende leisten. Am besten wäre eine unkomplizierte Lösung, um den produzierten Strom selbst verbrauchen und den Rest weiterhin ins Stromnetz einzuspeisen zu können.“ Aus seiner Sicht wäre die Umsetzung der EU-Richtlinie der richtige Weg.

Gerhard Kreutz und Gottfried Gronbach, beide Erneuerbare-Energien-Pioniere der ersten Stunde, sehen in der weiteren Nutzung funktionstüchtiger Altanlagen einen unverzichtbaren Beitrag, um bis 2030 einhundert Prozent der Energie aus Erneuerbaren zu gewinnen.

Gottfried Gronbach: „Wir möchten Übergangslösungen für alte Anlagen, keine Schikane!“

Die Energiepioniere diskutierten mit den Abgeordneten über Möglichkeiten der regionalen Stromvermarktung und wie eine solche aufgebaut werden könne. Einen Weg sehen sie über so genannte Regiostrom-Projekte, wie es sie bereits in den Landkreisen Ansbach und Heilbronn gibt. „Das Thema haben wir im Kreis schon mehrfach angesprochen und suchen einen Weg zur Umsetzung“, so Jutta Niemann.

Zur Ende Oktober in den Bundestag eingebrachten Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung erklärt Harald Ebner: „Leider bleibt der Entwurf weit hinter dem Notwendigen zurück und wird der Herausforderung Klimaschutz nicht gerecht. Wir Grünen werden unsere Verbesserungsvorschläge im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten. Die Zeit drängt. Altanlagen dürfen nicht verschrottet werden.“

INFO:

Am 23.09.2020 beschloss das Bundeskabinett den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Entwurf ging jetzt ins parlamentarische Verfahren (1. Lesung 30.10.2020, Anhörung am 18.11.2020 im Wirtschaftsausschuss, Abschluss geplant für 26.11.2020).

Antrag „Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf

 

 

Foto (Bettina Lerch): 20 Jahre ist noch kein Alter, meinen (v.l.) Werner Schweinzer, Gerhard Kreutz, Jutta Niemann, Harald Ebner und Gottfried Gronbach, vor dem Haus von Werner Schweinzer mit der 28 Jahre alten Solaranlage stehend

 

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