MdL Jutta Niemann: „Für die dringend benötigte Energiewende müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen. Eine wichtige Säule ist dabei die Stärkung der Bürgerenergie. Deshalb muss die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch einmal nachgebessert werden.

Vergangene Woche traf sich der Gesprächskreis Bürgerenergie, zu dem Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, eingeladen hatte. „Um die breite Akzeptanz der Energiewende zu unterstützen ist die Beteiligung von Bürger*innen besonders wichtig.“, so Jutta Niemann. „Die aktuelle EEG-Novelle beseitigt dafür zwar einige Schwierigkeiten, führt aber nicht zu der dringend notwendigen Vereinfachung und Dynamik. “

Viele Akteure der Bürgerenergie – ob Einzelpersonen, Genossenschaften oder kleine GmbHs –  gestalten selbstbestimmt und nachhaltig lokale und regionale Projekte zur Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. „Sie unterstützen die Energiewende tatkräftig und ihnen ist es auch zu verdanken, dass wir bereits etwa die Hälfte des Strombedarfs in Deutschland mit Erneuerbaren Energien decken“, so Jutta Niemann. 

Weiter betont Jutta Niemann: „In der jetzigen EEG-Novelle gibt es noch wichtige ungeklärte Punkte. Der Entwurf muss dringend nachgebessert werden, um das zu erreichen, was wir für den Klimaschutz brauchen. Beim Mieterstrom gibt es leider auch keinen Durchbruch, sondern es werden nur einige wenige der vielen Hemmschuhe beseitigt. Insbesondere gibt es keine Aussicht, dass die komplizierten Gewerbesteuerregelungen wegfallen. Gefragt ist jetzt ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für den Neubau.“