Als energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion ist Jutta Niemann sehr am Austausch mit Energieexpert*innen und Praktiker*innen aus der Energiebranche interessiert. Daher lädt sie diese etwa zweimal im Jahr zum Austausch ein. Im März war es wieder soweit. Im Energiezentrum in Wolpertshausen kamen etwa 20 Fachleute aus dem Kreis Schwäbisch Hall und Hohenlohe zur Diskussion zusammen. Thema des Treffens waren diesmal die Planungen des Landes für die Klimaschutzziele bis 2030 und die notwendigen Maßnahmen, um diese zu erreichen. Dazu hatte Jutta Niemann die Wissenschaftlerin Maike Schmidt vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg in Stuttgart eingeladen, die im Auftrag der Landesregierung am Zielszenario 2050 gearbeitet hat. Dieses Szenario zeigt auf, welche Maßnahmen notwendig und geeignet sind, um die langfristigen Klimaschutzziele des Landes bis 2050 zu erreichen. Aus diesem Szenario wurden zudem Zwischenziele für das Jahr 2030 abgeleitet, die in die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Eingang finden und der Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts als Grundlage dienen könnten. Die Wissenschaftler*innen empfehlen etwa eine verbindliche kommunale Wärmeplanung, um effiziente Wärmenetze aus Erneuerbaren Energien flächendeckend voran zu bringen. Im Verkehrsbereich ist neben einer konsequenten Elektrifizierungsstrategie eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs notwendig, sowie besonders das Ziel der Verkehrsvermeidung. Dafür spielt die Stadt- und Siedlungsplanung eine herausragende Rolle.

Im Anschluss an den fachlichen Input diskutierten die Teilnehmer*innen angeregt. Neben den konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutz-Zielvorgaben für die Jahre 2020 und 2030 lag der Fokus dabei auf der Bundespolitik und dem Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition. CDU und SPD haben in den vergangenen Jahren die Erneuerbaren Energien durch die Einführung von Ausbaudeckeln und durch die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen deutlich geschwächt. Im neuen Koalitionsvertrag spielen Instrumente für Klimaschutz und Energiewende nur eine untergeordnete Rolle. Jutta Niemann fasst die Diskussion zusammen: „Es ist mir wichtig, mich regelmäßig mit den Expert*innen aus dem Kreis zur Energie- und Klimapolitik auszutauschen. Leider werden wir weder hier im Land noch im Bund die Klimaziele für das Jahr 2020 erreichen. Die baden-württembergische Landesregierung tut ihr Möglichstes, um einer Zielerreichung im Jahr 2020 zumindest noch nahe zu kommen. Dafür braucht es aber auch klare und verbindliche Maßnahmen und Vorgaben auf Bundesebene. Eine CO2-Bepreisung kommt aber im Koalitionsvertrag gar nicht vor, und auch der notwendige Kohleausstieg wird erst einmal in eine Kommission verwiesen. Deshalb sind viele in der Erneuerbaren-Branche frustriert. Hier braucht es deutlich mehr Engagement der neuen Großen Koalition in Berlin.“