Zukunftsfähige Energiepolitik für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Um diese Position zu halten, benötigen unsere Kommunen und die Unternehmen einen verlässlichen Zugang zu sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie. Eine konsequent umgesetzte Energiewende ist dabei zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.

Die Energiewende muss dabei für Unternehmen und Bürger*innen gleichermaßen funktionieren. Strompreise dürfen weder ein Standortnachteil für die Industrie sein noch eine soziale Belastung für Privathaushalte darstellen.

Baden-Württemberg als Vorreiter

Baden-Württemberg macht bereits große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem beschleunigten Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Tiefengeothermie sind wir auf einem guten Weg. 1624 neue Windkraftanlagen sind Stand September 2025 bereits in Planung oder im Verfahren. Dies zeigt, dass im Land vieles in Bewegung ist und Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen bereit sind, mitzuwirken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Doch für eine gelingende Energiewende müssen wir alle an einem Strang ziehen, deshalb fordern wir:

1. Die Bundesregierung muss Planungssicherheit schaffen

Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wer neue Produktionsanlagen plant oder in Wärmenetze investiert, muss wissen, dass die Regeln zum Verkauf der Energie innerhalb der Betriebszeit der Anlagen einigermaßen gleich bleiben. Wir brauchen ein Bundesklimaschutzgesetz mit Verbindlichkeit und ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren.

2.    Erneuerbare haben Vorrang

Wir sagen klar: Keine neuen fossilen Kapazitäten ohne verbindliche Wasserstofftauglichkeit! Keine milliardenschwere Gasplanwirtschaft auf Kosten von Innovation und Klimaschutz! Denn sonst werden die Klimaziele nicht erreicht.

3.    Strom bezahlbar machen

Erneuerbare Energien sind die günstigste Form der Stromerzeugung, doch viele Menschen und Betriebe merken davon wenig. Wir fordern:

  • Stromsteuer auf das europäische Minimum senken
  • Klimageld jetzt einführen
  • Balkon-PV im Sozialwohnungsbau vorinstallieren
  • Netzausbau beschleunigen – Redispatch-Kosten senken
  • Mit dem Klima- und Transformationsfonds echten Klimaschutz finanzieren
  • Eigenkapitalquote für kommunale Unternehmen erhöhen

4. Netzausbau sichern

Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze muss mit dem Erneuerbaren-Ausbau Schritt halten. Es braucht eine klare Netzausbaustrategie des Bundes für Strom und Wasserstoff. Und eine rasche Verabschiedung der Kraftwerksstrategie, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Ein Ausbau des Stromnetzes senkt die Redispatch-Kosten und trägt damit langfristig zu geringen Energiekosten bei.

5.    Klarheit über die Verwendung der 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds schaffen

Es braucht einen klaren Prioritätenrahmen für Klimaschutz und Transformation – insbesondere für Erneuerbare Energien, Speicher, Netze, kommunale Wärmewende und klimafreundliche Industrieprozesse.

6. Stromspeicher besser für die Energiewende nutzen:

Solarstrom fällt oft dann an, wenn er nicht sofort gebraucht wird – etwa mittags statt abends. Deshalb braucht es klare Anreize, Strom zwischenzuspeichern und später einzuspeisen. Nötig sind unbürokratische Regeln für Ein- und Ausspeicherung sowie die Möglichkeit, selbst erzeugten Strom zu einem späteren Zeitpunkt vergütet ins Netz zu geben. Mit solch einer intelligenten Reform der Einspeisevergütung können auch kleine PV-Anlagen mit Speichern das Netz entlasten und Versorgungssicherheit stärken. Voraussetzung dafür sind schnelle rechtliche Anpassungen und eine konsequente Digitalisierung des Energiesystems.

Baden-Württemberg bleibt auf Kurs

Mit der Novelle des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes (KlimaG BW) schaffen wir in Baden-Württemberg die Voraussetzungen dafür, dass die kommunalen Wärmepläne auch in kleineren Kommunen erstellt werden. Wir setzen auf starke Partner vor Ort, wie die regionalen Energieagenturen, die zwischen Land und Kommunen vermitteln.

Auch bei der Photovoltaik ist Baden-Württemberg Vorreiter. Die PV-Pflicht für Neubauten, Dachsanierungen und große Parkplätze ist ein Erfolgsmodell und Wirtschaftsmotor. Wir halten an den Sektorzielen fest, wie sie im KlimaG BW verankert sind: verbindliche Reduktion von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 – in allen Sektoren.

Fazit

Baden-Württemberg zeigt, wie eine zukunftsfähige Energiepolitik aussehen kann. Mit klaren Zielen, verlässlichen Rahmenbedingungen und der Bereitschaft aller Beteiligten, mitzuwirken, können wir die Energiewende erfolgreich gestalten. Der Bund muss diesen Kurs unterstützen und so gemeinsam mit den Ländern eine eine saubere, sichere und bezahlbare Energiezukunft sicherstellen.

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