Ende Dezember wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes im Plenum debattiert und verabschiedet. Wir sind froh, dass trotz schwieriger Haushaltslage diese wichtigen Mittel für Natur- und Klimaschutz verankert werden konnten:
- Der Vertragsnaturschutz wird für die kommenden Jahre bis 2030 finanziell abgesichert.
- Für die Umsetzung von Maßnahmen, die im Strategiedialog Landwirtschaft erarbeitet wurden, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
- Das Wolfskompetenzzentrum mit der Beratung für die Weidetierhalterinnen und -halter im Land wird im Jahr 2025 mit 823.000 € und 2026 mit 1,324 Mio. € unterstützt. Außerdem gibt es Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 1,9 Mio.
- In den Moorschutz fließen jährlich 1,5 Million Euro zusätzlich und wir stärken die Umsetzung der Moorschutz- und -nutzungsstrategie mit insgesamt 14 neuen Stellen.
- Die Biosphärengebiete und die Artenschutzoffensive bekommen weitere Stellen und Mittel.
- Wir fördern ein Projekt der PH Ludwigsburg zur naturnahen Umgestaltung von Schulgeländen. Das fördert Naturerleben und die biologische Vielfalt im täglichen Umfeld junger Menschen.
- Die regionalen Beratungsangebote für die kommunale Wärmewende und das Kompetenzzentrum Wärmewende bei der KEA bekommen zusätzlich 12 Millionen Euro pro Jahr sowie 92 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen (VE).
- Für die Identifikation von geeigneten Standorten für Projekte im Bereich oberflächennahe und tiefe Geothermie und die Beschleunigung der Umsetzung dieser Projekte stehen zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
- Den Kommunen stehen im kommunalen Investitionsfonds ab 2025 statt 5,3 Millionen Euro 20 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2026 stehen 30 Millionen Euro für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte bereit. Damit werden kommunale Maßnahmen für mehr Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung, zur Modernisierung der Abfallwirtschaft sowie zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gefördert.
- Außerdem stehen den Stadt- und Landkreisen für 2025 und 2026 jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie kommunale Klimawandelanpassungskonzepte erstellen können.
- Mit einem neuen Förderprogramm für Elektrolyseure wird der Markthochlauf der dezentralen Produktion von grünem Wasserstoff mit zwei Millionen Euro für 2025 und 5 Millionen Euro für 2026 unterstützt. Außerdem gibt es eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 116,5 Millionen Euro.
- Ressourceneffizienz und eine globale Perspektive auf Ressourcen wird in der beruflichen Bildung gestärkt.
- Mit einem neuen Fördervorhaben wird die Umsetzung der Gemeinwohl-Ökonomie mit je 100.000 Euro pro Jahr für 2025 und 2026 gestärkt.
- Neben den bereits etatisierten Mittel für die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Landesentwicklungsplans, finanzieren wir Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans Flächensparen. Mit einem Brachflächenkataster, einem Prämienkatalog für Entsiegelungsmaßnahmen und einer Informationsoffensive zu nachhaltigen Gewerbegebieten werden wir Instrumente anbieten, die das Flächenmanagement vor Ort unterstützen.
- Daneben führen wir die Städtebauförderung im Doppelhaushalt 2025/26 mit jeweils 231 Mio. € fort und verlängern das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Darüber hinaus können wir auch den Innovationspreis Lehmbau BW verlängern und damit in Ergänzung zur Holzbauoffensive weiter Aufmerksamkeit auf das Portfolio nachhaltiger Baustoffe lenken.
Verwandte Artikel
Der Kreis Schwäbisch Hall ist unter den landesweit stärksten Solarenergieerzeugern
„Dank dem Engagement vieler Privatpersonen und Unternehmen in unserem Landkreis haben wir hier eine der höchsten installierten Photovoltaikleistungen im Land“. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann zeigt sich beeindruckt. „Im letzten…
Weiterlesen »
Fraktionsklausur: Gesundheit, Wirtschaft und Wärmewende im Fokus
„Wir Grüne in Baden-Württemberg gehen offensiv die drängenden Zukunftsfragen an und schlagen konkrete Maßnahmen vor, die uns weiterbringen, für ein Land, das für alle gut funktioniert und Wohlergehen in der…
Weiterlesen »
Mittel für Hochwasserschutz und Wasserversorgung im Haushalt 2025/2026
Kurz vor Weihnachten wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes beschlossen. Damit wurden diese wichtigen Mittel für Hochwasserschutz und Wasserversorgung gesichert: Bei den Regierungspräsidien werden 20 neue Stellen für den Betrieb…
Weiterlesen »