Am 12. Dezember stand der Einzelplan 10 der Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 auf der Tagesordnung des Landtags von Baden-Württemberg. Jutta Niemann machte in der Rede für die Grüne Fraktion deutlich, wie wichtig Investitionen in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende vor Ort sind:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir leben in unruhigen Zeiten. Wir debattieren jetzt den Haushalt 2025/2026, der Sicherheit geben will. Sicher leben heißt dabei auch, dass ich abschätzen kann, was morgen passiert, dass ich nicht permanent Sorge trage, ob sich meine Lebensumstände grundlegend ändern. Dafür sind wir zuallererst auch auf stabile Lebensgrundlagen angewiesen, also auf ein stabiles Klima und auf ein stabiles Ökosystem.

Dafür haben wir ganz konkret hier und jetzt die Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns – auch in einer schwierigen Finanzlage. Natürlich hätte es an einigen Stellen mehr sein können. Aber für zentrale Anliegen und wichtige Maßnahmen haben wir in diesem Haushalt die Mittel gesichert. Wir investieren so in die Zukunft eines lebenswerten
Landes.

Wir handeln für eine wirksame Wärmewende. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare, klimaneutrale Wärme für alle. Dank unseres Klimaschutz-gesetzes sind wir bei der Wärmewende in Deutschland Vorreiter. 160 Kommunen, darunter alle großen Städte, haben bereits fertige Wärmepläne. Über 470 weitere Kommunen sind in der Planung. Damit bekommen 80 % der Bürgerinnen und Bürger hier im Land eine gute Orientierung, wie sie in Zukunft klimaneutral und sicher heizen können.

Wichtig ist, dass diese Informationen, die so erarbeitet wurden, bei den Menschen, aber auch bei den Kommunen und bei den Unternehmen der Energieversorgung verständlich ankommen. Deshalb stärken wir die Beratungsangebote hier im Land in der Fläche und geben dafür in diesem Haushalt 12 Millionen € aus, sodass alle kluge Investitionsentscheidungen treffen können.

Wir investieren auch weiter in die Zukunftstechnologie grüner Wasser-stoff. Mit einem neuen Förderprogramm für Elektrolyseure unterstützen wir den Markthochlauf der dezentralen Wasserstoffproduktion. Damit stellen wir sicher, dass ein Teil des benötigten Wasserstoffs hier in Baden-Württemberg produziert wird und die Industrie in unserem Land versorgt. Denn es ist klar, dass die Industrie ohne grünen Wasserstoff nicht klimaneutral werden wird.

Darüber hinaus stärken wir die Kommunen beim Klimaschutz. Kommunen sind die zentralen Akteurinnen für den Klimaschutz. Im Kommunalen Investitionsfonds stehen den Kommunen ab 2025 deshalb deutlich mehr Mittel für Klimaschutzprojekte wie z. B. zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden, von Rathäusern und auch für klimaschonende Kläranlagen zur Verfügung. Es gibt mehr Mittel für die Umsetzung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Außerdem stehen den Stadt- und Landkreisen 10 Millionen € zur Verfügung, damit sie kommunale Klimawandelanpassungspläne erstellen können. Denn so haben sie eine gute Grundlage, um effektive Anpassungsmaßnahmen vor Ort umsetzen zu können. 

Hochwasserschutz ist ein Schwerpunkt des Umwelthaushalts.
Wir haben auch in diesem Jahr wieder schmerzlich gesehen, wie sicherheitsrelevant Hochwasserschutz ist: für Menschenleben, für Häuser, für Unternehmen. Deshalb schaffen wir bei den Regierungspräsidien 20 neue Stellen für Wasserbauarbeiterinnen und Wasserbauarbeiter, die sich um den Betrieb von Dämmen und von Rückhaltebecken sowie auch um den technischen Hochwasserschutz kümmern.

Wir handeln auch für mehr Schutz der Natur. Neben der Aufgabe, sich entschieden für Klimaschutz und Klimawandelanpassung einzusetzen, müssen wir uns genauso entschieden für Arten- und Naturschutz einsetzen. Denn auch durch den dramatischen Artenschwund schwindet Sicherheit. Gute Luft, sauberes Wasser und intakte Böden sind auf die biologische Vielfalt unserer Erde angewiesen. Wir handeln und investieren in den Erhalt unserer biologischen Vielfalt und haben die Mittel dort seit 2011 verdreifacht.

Zusätzlich stärken wir die Biosphärengebiete und die Artenschutzoffensive mit neuen Stellen und neuen Mitteln. Die Biosphärengebiete auf der Alb und im Schwarzwald sind ein Erfolg für die Menschen vor Ort. Sie profitieren wirtschaftlich und können in einer intakten Natur leben.
Genau diese Verbindung brauchen wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen einen Weg der Verantwortung. Denn ein Land kann nur dann für alle funktionieren und wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn auch die Lebensgrundlagen gesichert sind, und dazu tragen wir mit diesem Haushalt bei.

Herzlichen Dank.

Die Rede in voller Länge können Sie hier nachlesen.