Kürzlich traf sich Jutta Niemann, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, gemeinsam mit anderen VertreterInnen der Grünen, darunter Andrea Schwarz, die entwicklungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, sowie die beiden Vorsitzenden der Landespartei, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, mit Vertretern der Menschenrechtsorganisationen Urgewald, Pax Netherlands und DEAB. Thema waren Menschenrechtsverletzungen in den Abbauregionen von Steinkohle in Kolumbien. Europa ist der Hauptabnehmer von Steinkohle aus Kolumbien – 70 bis 80% der Kohle werden von europäischen Energieversorgern gekauft, darunter auch die EnBW. Die Menschenrechtsorganisationen sind darüber in regelmäßigem Austausch mit den Energieversorgern. Als Kunden der Kohle-Bergbauunternehmen sehen sie die Versorger in der Pflicht, sich für Verbesserungen in der Region einzusetzen.

Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass der Kohleabbau nicht nur ein Umwelt- und Naturschutzthema ist, sondern auch ein soziales Thema. In der Abbauregion Cesar in Kolumbien gab es immer wieder Morde an Gewerkschaftern der Kohlearbeiter und anderen Menschen, die sich in der Region engagieren. In der Zeit zwischen 1996 und 2006 wurden mindestens 3.100 Menschen ermordet, 55.000 Bauern und Bäuerinnen wurden von ihrem Land vertrieben, rund 240 Menschen verschwanden spurlos. Es gibt Hinweise, dass viele dieser Verbrechen im Zusammenhang mit dem Kohleabbau stehen. Allerdings werden nur sehr wenige dieser Verbrechen von staatlichen Stellen aufgeklärt, zu Verurteilungen kommt es so gut wie nie.

Aus Sicht der NGOs können die Aktivitäten anderer Energieversorger in der Region auch Vorbild für die EnBW sein. Vattenfall beispielsweise führte im März diesen Jahres eine Untersuchung in der Region durch, um festzustellen, ob der dortige Kohleabbau und ihre eigenen Geschäfte dort mit Menschenrechtsverletzungen in der Region zusammen hängen. In dieser Woche hat das Unternehmen einen Bericht mit den Ergebnissen vorgelegt und wird auf dieser Grundlage Empfehlungen für die Abbauunternehmen aussprechen. Gemeinsam mit diesen möchte Vattenfall einen Aktionsplan für Verbesserungen erarbeiten.

Jutta Niemann versprach, das Thema weiter zu verfolgen: „Für uns Grüne ist der Kohleausstieg eine klimapolitische und ökologische Notwendigkeit. Im Gegensatz zu Deutschland hat die EnBW als Unternehmen diesen konkreten Plan ja schon. Das Beispiel Cesar zeigt, dass wir beim Kohleausstieg auch klare Perspektiven für die Abbauregionen mitdenken müssen. Die Region Cesar ist sonnen- und windreich, Erneuerbare Energien können dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für eine saubere Energiezukunft werden. Wir werden das Thema mit in unsere eigenen Gespräche mit der EnBW nehmen. Mir erscheinen die Aktivitäten von Vattenfall als gutes Vorbild. Sich stärker in der Region zu engagieren und für Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte einzusetzen, würde aus meiner Sicht sehr gut zu einem Unternehmen wie der EnBW passen, das sich stark im Bereich der Erneuerbaren Energien engagiert und bereits einen eigenen Plan für den Kohleausstieg hat.“