Jutta Niemann MdL und Andreas Schwarz MdL (Grüne): „Bus- und Bahnfahren im Landkreis Schwäbisch Hall wird attraktiver“

Der Landkreis Schwäbisch Hall bekommt ab Januar 2018 mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zusätzlich werden ab 2021 die Mittel landesweit hierfür schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben, wovon auch der Landkreis Schwäbisch Hall profitieren wird. Darüber informierten die Landtagsabgeordnete der Grünen des Wahlkreises Schwäbisch Hall, Jutta Niemann MdL, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. Grundlage dafür ist die vom Kabinett Ende Juni beschlossene ÖPNV-Finanzierungsreform.

„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Schwäbisch Hall werden von dieser Reform profitieren. Denn die Kommunen sind verpflichtet, die Mittel vollständig für das ÖPNV-Angebot und für attraktive Tickets einzusetzen“, sagte die Landtagsabgeordnete Jutta Niemann MdL. Konkret bedeute dies: günstigere Fahrkarten im Ausbildungsverkehr oder Verbesserungen bei Kinder- oder Sozialtickets sowie höheren Fahrkomfort durch WLAN. „Neue und attraktive ÖPNV-Angebote sind wichtig für die Menschen, denn sie ermöglichen Verbindungen und Bewegungen, die es für sie im öffentlichen Verkehr bisher nicht gab“, so Niemann MdL.

Ebenso begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag von Schwäbisch Hall, Hans-Joachim Feuchter die ÖPNV-Offensive: „Die Finanzierungsreform ist eine gute Sache, denn es fließt auch längerfristig mehr Geld ins System, das wir hier beim Ausbau des ÖPNV dringend brauchen werden. Nur mit einem sehr guten und zuverlässigen ÖPNV werden wir auf lange Sicht ein attraktiver und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Wohnstandort bleiben.“

Mit der Reform würden Stadt- und Landkreise, die für den ÖPNV zuständig seien, zukünftig vom Land mehr Mittel und mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. „Mit einem Pakt für den Mittelstand im ÖPNV werde  gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Kommunalen Landesverbänden sichergestellt, dass mittelständische Unternehmen, insbesondere die Busunternehmen, weiterhin gute Chancen im ÖPNV-Markt haben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.

„Wir brauchen auch im ländlichen Raum einen starken und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Die ÖPNV-Finanzierungsreform ist da ein wichtiger Schritt“, sagte die Landtagsabgeordnete Niemann MdL.

Hintergrund:

Die ÖPNV-Offensive ist im Koalitionsvertrag 2016 festgehalten. Das Leitbild für die ÖPNV-Offensive ist ein landesweit flächendeckendes, verlässliches und stabiles Grundangebot im ÖPNV – nicht nur in den Ballungsräumen, sondern für das gesamte Land. Das heißt, künftig soll es mindestens im Stundentakt von frühmorgens bis spätabends Verbindungen für alle Ortschaften im Land geben. Das Land wird für seinen Zuständigkeitsbereich, den Nahverkehr auf der Schiene (SPNV), den im „Zielkonzept 2025“ verankerten Standard schrittweise umsetzen. Daneben fördert das Land in einem speziellen Förderprogramm sogenannte Regiobusse. Regiobuslinien dienen dazu, alle Mittel- und Unterzentren ohne Schienenanschluss mit schnellen Busverbindungen im Stundentakt-Standard von 5 – 24 Uhr gleichwertig zum SPNV anzubinden.

Für den Ausbau des übrigen ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen sind nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig. Um diese Aufgabe nachhaltig erfüllen und den ÖPNV-Ausbau entschlossen vorantreiben zu können, erhalten sie ab dem Jahr 2018 vom Land hierfür die nötigen Instrumente, nämlich die Verfügung über zusätzliche Finanzmittel, die bisher vom Land direkt an die Verkehrsunternehmen gingen.

Ab 1. Januar 2018 sollen die Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro vom Land transparent über die zuständigen Landkreise in den ÖPNV fließen. Die Grundfinanzierung des ÖPNV wird dabei unabhängig vom demografischen Wandel und damit unabhängig von einem Rückgang der Schülerzahlen gesichert. Die Mittel werden ab dem Jahr 2021 schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben. Ab dem Jahr 2023 stehen dann jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung, um dem wachsenden Bedarf für die ÖPNV-Offensive Rechnung zu tragen. Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich darauf geeinigt, hierzu jeweils die Hälfte der Aufstockung beizutragen.

Weitere Informationen unter:

http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/oepnv-finanzierungsreform-bringt-besseren-oeffentlichen-personennahverkehr-fuer-alle/