Nach dem 31.12.2020 endet nach 20-jähriger Laufzeit die EEG-Förderung für die ersten Wind-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen, die durch das EEG gefördert wurden. In einer Anfrage an die Landesregierung hat Jutta Niemann, Landtagsabgeordnete für Schwäbisch Hall und energiepolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, sich nach den Möglichkeiten für einen rentablen Weiterbetrieb oder den Ersatz durch leistungsfähigere Anlagen erkundigt.

Das Fazit: Die aktuellen bundespolitischen Regelungen gefährden den Erfolg der Energiewende. Das macht das Beispiel Windkraft deutlich:
Allein in den Jahren 2021-2023 endet für 162 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg die EEG-Vergütung – von insgesamt 563 Anlagen, die zum 31.12.2017 in Baden-Württemberg in Betrieb waren. Für den Weiterbetrieb dieser Anlagen und dessen Vergütung sind noch Fragen offen. Für die meisten dieser Anlagen würde sich ein Repowering, also das Ersetzen durch eine neue, leistungsfähigere Anlage, lohnen. Allerdings ist Repowering unter dem aktuellen EEG nur noch mit der Teilnahme an einer Ausschreibung möglich. Wie die erste Ausschreibungsrunde gezeigt hat, in der kein einziges Projekt in Baden-Württemberg bezuschlagt wurde, ist Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen für Windkraft gegenüber dem Norden deutlich benachteiligt. Dadurch besteht die Gefahr, dass Altanlagen nicht ersetzt werden können – obwohl diese meistens an ganz besonders windreichen Standorten stehen. Außerdem  fallen die neuen Anlagen komplett unter den schwarz-roten Ausbaudeckel für Windkraft. Das bedeutet: Auch die Leistung, die eigentlich nur ersetzt wird, wird vom möglichen Jahresausbau abgezogen. Das wirft die Energiewende insgesamt zurück.

Jutta Niemann fordert deshalb eine Änderung der bestehenden Regelungen: „Um die Klimakrise noch abzuwenden, müssen wir die Energiewende deutlich schneller voranbringen. Hier kommt es ab Herbst auf die neue Bundesregierung an: die Ausbaudeckel für Erneuerbare müssen weg, stattdessen muss es ambitionierte Ausbauziele geben. Auch ein angemessener Preis für CO2, der im Gegenzug eine Senkung der Stromsteuer ermöglichen würde, würde Bewegung in den Strommarkt bringen. Damit hätte der abgeschriebene und bislang hoch subventionierte Kohlestrom endlich einen fairen Preis, und die Erneuerbaren wären endgültig konkurrenzfähig.“

Die vollständige Antwort des Umweltministeriums auf Jutta Niemanns Antrag finden Sie hier: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2132_D.pdf